Der geplante Mietendeckel soll Wohnungsmieten in der Hauptstadt vom Jahr 2020 an für fünf Jahre einfrieren. Der Vorschlag des Senats stößt auf heftige Kritik.

Der erste Gesetzentwurf von Lompschers Mietendeckel sieht Obergrenzen ab 3,89 Euro vor – auch für möblierte Wohnungen. Eigenbedarf nur noch mit Genehmigung.

Vor allem die Hauptstadt Wien wird in der Debatte um bezahlbaren Wohnraum immer wieder als Vorbild genannt. Dabei steigen die Mieten dort besonders kräftig – und die starke Regulierung verschärft die Wohnungsknappheit noch.

In der Wohnungspolitik bleibt die Bundesregierung auf ihrem Irrweg. Bauminister Horst Seehofer handelt wie ein uneinsichtiger Arzt. Und die Mieten steigen weiter.

Mit der Entscheidung zur Mietpreisbremse präsentieren die Verfassungsrichter ein mechanistisches Weltbild, das nur bei der Montage von Lego-Bausätzen hilfreich ist. In der Realität erreichen sie so das Gegenteil dessen, was sie eigentlich wollen.