Berlins Mieten sollen gedeckelt werden. So sieht es der Gesetzentwurf zum Mietendeckel vor, den Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher vor kurzem vorgestellt hat. Ab Januar 2020 sollen die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Ausnahmen sollen möglich sein. Außerdem sollen Mietobergrenzen gelten, wenn die Miete mehr als 30 Prozent das Netto-Haushaltseinkommens beträgt.

„Mit den gegen Eigentümer gerichteten Gängelungen verlässt der Berliner Senat den Boden des Rechtsstaats“, stellt Vorsitzender Dr. Carsten Brückner fest, „denn die Landesregierung kommt in keinster Weise mehr ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtung nach, das Eigentum zu schützen, für Interessenausgleich zu sorgen und den sozialen Frieden zu bewahren.“

Der ehemalige SPD Vorsitzende und Ex-Bürgermeister von Berlin Hans-Jochen Vogel kritisiert den geplanten Mietendeckel stark. Er würde das Problem nicht an der Wurzel packen.

Die Mieten in Berlin sollen trotz Mietendeckel jährlich um 1,3 Prozent steigen können – jedenfalls, wenn die festgelegten Miet-Obergrenzen noch nicht überschritten werden. Das geht aus dem Referentenentwurf für den Mietendeckel hervor, den Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) jetzt veröffentlicht hat.

Berlins früherer Bausenator Wolfgang Nagel hält nichts vom Mietendeckel seiner Nachfolgerin Lompscher, sieht aber Wege aus der Wohnungsnot. Ein Interview.