Berlins geplanter Mietendeckel dürfe nicht die Senkung der Mieten erzwingen, sagt ein Gutachter des Senats. Die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, wäre jedoch rechtens.

Der Senat ist beim Mietendeckel nicht weitergekommen. Die Koalitionspartner schieben sich gegenseitig die Schuld zu

Rot-Rot-Grün in Berlin ringt seit Wochen um eine Einigung. Am Freitag wurde vier Stunden beraten, allerdings ohne Ergebnis.

Der Koalitionsausschuss der Berliner Koalition hat sich vertagt, aber der Senat will das Mietengesetz am 22. Oktober beschließen.

„Die Politik hat es in den vergangenen Jahren nicht verstanden, die Weichen für spürbar mehr Wohnungsneubau zu stellen. Dieses krasse Politikversagen soll nun durch eine Verlängerung der Mietpreisbremse weitere fünf Jahre kaschiert werden.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Mietpreisbremse.