„Wer seine Therapien für den Mietwohnungsmarkt auf die Analyse von Angebotsmieten in Internetportalen stützt, scheitert mit Ansage.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke aktuelle Forderungen nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse.

Haus & Grund bezeichnete es als Fortschritt, dass die Mietpreisbremse aus verfassungsrechtlichen Gründen nur bis Ende 2028 verlängert werden soll. Richtigerweise müsse sie jedoch bereits Ende 2025 auslaufen. Der Verband begrüßte, dass die Länder, die die Gebiete festlegen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, bessere Begründungen vorlegen müssen. „Das ist zwingend notwendig, denn die Mietpreisbremse stellt einen enteignenden Eingriff für die Vermieter dar“, erläuterte Warnecke.

Bislang hieß es, Mieten bei den Landeseigenen dürften ab Januar um 2,9 Prozent jährlich angehoben werden. Doch im Einzelfall könnten Erhöhungen deutlich darüber liegen.

Der Berliner Mieterverein befürwortet den Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, stärker gegen Verstöße gegen die Mietpreisbremse vorzugehen. „Die Idee des Regierenden Bürgermeisters, die Mietpreisbremse stärker zu machen, ist richtig“, sagte die Geschäftsführerin des Vereins.

Angesichts gestiegener Miet- und Energiekosten will die SPD Mieterhöhungen stärker begrenzen. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog soll bei einer Klausur am Montag beschlossen werden.