Der Mietendeckel in Berlin ist ganz klar eine Maßnahme, die sozialistisch angehaucht ist. So sehr wir alle uns wohl faire Mieten für alle Mieter in Deutschland wünschen – eine gesetzlich vorgeschriebene Höchstmiete, die bei Bestandswohnungen sogar zu sinkenden Mieten führt, endet im Desaster.

Die aufgeregte Debatte um ein vermeintliches Eigenheimverbot führt in die Irre. Die Baupolitik erschöpft sich leider in zweifelhaften Projekten wie Mietpreisbremse oder Baukindergeld. Und scheitert daran, Bürger zu Eigentümern zu machen.

Am Freitag startet zweite Phase des Enteignungs-Volksbegehrens. Giffey gibt die Linie vor, hat aber nicht die gesamte Partei hinter sich. Der DGB wird kein Unterstützer, CDU und FDP warnen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hat heute eine kritische Bilanz der Wohnungspolitik der vergangenen vier Jahre gezogen. „Leider hat sich die Bundesregierung auf die Verwaltung des Wohnraummangels beschränkt. Sie hat es vollständig versäumt, Privatpersonen zu ermuntern, Mietwohnraum anzubieten“

Nach dem verpatzten Start der Mietpreisbremse in vielen Bundesländern bleiben Mieter auf Rückforderungen sitzen. In solchen Fällen gibt es keine Amtshaftung, entschied der Bundesgerichtshof in einem Pilotfall gegen das Land Hessen.