Suchergebnisse zu Mietpreisbremse
22.03.2020
• Mieter und Hauseigentümer in der Krise gleichsam schützen
Jetzt muss der Staat den Wohnungsmarkt funktionsfähig halten
... lesen Sie die Pressemitteilung von Haus & Grund Deutschland ...
16.03.2020
• Wohnungsmarkt
Mietendeckel: Justizsenator hat "Vorbehalte"
Die „Rechtsförmlichkeitsprüfung“ habe bei verschiedenen Regelungen des Gesetzes Vorbehalte ergeben, teilte die Staatssekretärin mit.
... lesen Sie bei der Morgenpost weiter ...
13.03.2020
• Haus & Grund: Mietendeckel ist pure Ideologie
Bundesverfassungsgericht muss wohnungspolitisches Chaos beenden
... lesen Sie die ganze Pressemeldung des Zentralverbandes ...
12.03.2020
• Bundesverfassungsgericht:
Eilantrag gegen die Bußgeldvorschrift zum „Mietendeckel “ erfolglos:
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter „Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird.
... lesen Sie die ganze Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts ...
Dazu der Brief unseres Vorsitzenden, RA Wolfgang Becker an den Tagesspiegel ...
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12.03.2020
• Berlin:
Landgericht hält Mietendeckel für verfassungswidrig
Das Landgericht Berlin fordert das Bundesverfassungsgericht auf, den Mietendeckel zu prüfen. Dem Gericht zufolge fehlt dem Senat der Stadt die Gesetzgebungskompetenz.