Pflichten für Eigentümer darf es erst geben, wenn Städte und Gemeinden ihre Wärmepläne auch umgesetzt haben. Das forderte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Wärmeplanung im Bundestag. „Nur wenn die Pläne für die künftige Energieversorgung nicht nur auf dem Papier stehen, sondern Realität sind, besteht für die Eigentümer eine hinreichende Sicherheit für Investitionsentscheidungen“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Bund und Länder haben sich auf die Details eines Härtefallfonds für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger nutzen, verständigt.
Antragsschluss ist der voraussichtlich der 20.10.2023.

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Die Pläne für klimafreundlichere Heizungen sind seit September beschlossen. Doch noch sind Fragen offen. Nun nennt das Wirtschaftsministerium weitere Details.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will das von seiner Partei geplante Gebäudeenergiegesetz nur mittragen, wenn die noch offenen sozialen Fragen geklärt sind.