Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir den CO2-Ausstoß im Gebäudebereich deutlich reduzieren. Das Gebäudeenergiegesetz, das Klimaschutzgesetz und die geplante Anpassung des Förderstrategie Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien spiegeln diese Herausforderung wider.

Im Streit zwischen Vattenfall und dem Senat hat das Landgericht nun eine Entscheidung getroffen.

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte bereits im Januar erlassen werden, aber das Prozedere zieht sich. Mit Verspätung hat nun das Kabinett einen modifizierten Referentenentwurf gebilligt: Das Einbauverbot von Ölheizungen soll ab 2026 kommen, allerdings mit Einschränkungen.

Der Bundesrat hat einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur WEG-Reform verabschiedet. Der private Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge soll erleichtert werden. Vermieter sollen die Erlaubnis nur bedingt verweigern können. Der Bundestag kann selbst entscheiden, ob er den Entwurf aufgreifen will.

Die Bundesregierung hat nach Einschätzung des Eigentümerverbandes Haus & Grund ein Klimapaket mit Augenmaß geschnürt. „Ein maßvoller Einstieg in die CO2-Bepreisung, flankiert mit Fördermaßnahmen, ist ein vernünftiger Start“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute das Verhandlungsergebnis.