Fließen Witterungsniederschläge von einem durch Starkregen überfluteten Garagendach in ein unmittelbar angrenzendes Gebäude, so besteht in der Regel auch im Rahmen einer Elementarschaden-Versicherung für dadurch eingetretene Schäden kein Versicherungsschutz. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 24. April 2023 (9a O 25/22) hervor.

Der Hochhausumbau durch das umstrittene Immobilienunternehmen steht seit langer Zeit still. Vor Gericht hat der Bauherr nun eine heftige Niederlage erlitten. Das Urteil am Mittwochmorgen im Berliner Landgericht war sogar deutlicher, als es der Kläger erwartet hatte.

Vermieter können einen Schadenersatzanspruch gegen ihre Mieter auch mit den erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten Kosten – den sogenannten fiktiven Kosten – für beispielsweise einen Rückbau oder eine Reparatur begründen.

Ein Bewohner, der im Rahmen eines Umzugs Kratzer im Aufzug des Mietobjekts verursacht, ist auch dann zum vollständigen Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn dieser nur mit erheblichem Aufwand beseitigt werden kann. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 24. April 2023 (4 O 98/21) entschieden.

Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 19.04.2023 – 64 S190/21 – eine für Vermieter interessante Entscheidung getroffen, zu der das Gericht allerdings die Revision zugelassen hat, nur weiß man nicht ob der Betroffene, d. h. Unterlegene, Revision zum BGH auch einlegt.

Hinweise von Rechtsanwalt Wolfgang Becker