Suchergebnisse zu Gerichtsurteile
27.11.2023
• Erstes Finanzgericht hält Grundsteuer für verfassungswidrig
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland erhält gerichtliche Unterstützung in seiner Auffassung, dass die neue Grundsteuer nach dem Bundesmodell verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz kritisierte in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) vor allem die Grundstücksbewertung auf Grundlage der Bodenrichtwerte.
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22.11.2023
• Grundsätze zur Untervermietung:
Hinweise von RA Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen grundsätzliche Ausführungen zum Recht des Mieters auf Gestattung einer Untervermietung gemacht, bei deren Beachtung Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können, die erhebliche Kosten verursachen könnten. Rechtsstreitigkeiten über die Erlaubnis zur Untervermietung haben einen hohen Gegenstandswert, weil die Rechtsprechung diesen mit der 42-fachen Untermiete ansetzt, was schon bei einem Untermietzins von 250 € zu einem Gegenstandswert von 10.500 € führt, woraus sich ein Kostenrisiko von bis zu 10561,12 € ergeben kann.
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21.11.2023
• BGH stützt Berliner Mieter:
Wohnung darf in Teilen untervermietet werden
Weil sein Vermieter ihm untersagte, Teile seiner Wohnung unterzuvermieten, zog ein Berliner Mieter vor Gericht. Der Bundesgerichtshof gab ihm nun recht.
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18.11.2023
• Nach Haushaltsurteil
"Größere Spielräume" ohne Schuldenbremse
Wie kann der Staat an die Milliarden kommen, die ihm nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen? Eine Option wäre, die Schuldenbremse auszusetzen. Neben SPD und Gewerkschaften fordert das auch eine der "Wirtschaftsweisen".
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22.08.2023
• BGH gibt Berliner Mieter recht:
Erklärung zu Mieterhöhung muss staatliche Fördergelder auflisten
Vermieter müssen bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung offenlegen, ob Drittmittel verwendet wurden. Der BGH wies eine Revision eines Vermieters gegen ein Urteil aus Berlin zurück.