Das Stimmrecht der Sondereigentümer kann durch Vereinbarung objektbezogen beschränkt werden. Dabei muss der Umfang der Einschränkung eindeutig formuliert sein. Ein Stimmrechtsausschluss für die Beschlussfassung über Verwalterbestellung, Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung ist nichtig, so der BGH.

Eigenbedarfskündigungen bergen hohes Streitpotenzial. Was Vermieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs beachten müssen, und wie die Gerichte entschieden haben, wenn es doch zum Rechtsstreit kam – wichtige Urteile im Überblick.

Der Bundesfinanzhof hatte Musterklagen wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerreform nach dem Bundesmodell abgewiesen. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht die Frage abschließend klären.
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) haben am 27.2.2026 Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht.

Verbände zweifeln an Bodenrichtwerten und fiktiven Mieten.
Neue Runde im Streit um die neue Grundsteuer: Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) haben gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.