Mieter oder Käufer interessiert, wie eine Immobilie beheizt wird und ob das energetisch sinnvoll ist. So etwas steht im Energieausweis. Manche Makler verschweigen diese Angaben aber. Der Bundesgerichtshof hat das nun verboten.

Ein einmal entstandenes Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entfällt nur durch die vollständige Zahlung der Mietrückstände. Ob der Rückstand eine Monatsmiete übersteigt, richtet sich nach der vereinbarten Miete; eine (berechtigte) Minderung bleibt außer Betracht.

Es gibt nicht wenige Fälle, in denen bei Versterben eines Mieters unklare Verhältnisse auftreten, weil ein Erbe nicht bekannt ist oder nicht ermittelt werden kann, das Mietverhältnis aber irgendwie beendet werden muss, und auch der Vermieter eine Ansprechperson haben muss, um gegebenenfalls von sich aus eine Kündigung aussprechen zu können. Es muss auch über den in der Wohnung vorhandenen Nachlass eine Regelung herbeigeführt werden.

Die Mietpreisbremse ist hoch umstritten. Inzwischen gibt es erste Urteile von Amtsgerichten, in denen das Instrument für unwirksam erklärt wurde. Das sind zwar Urteile der ersten Instanz. Dennoch zeigen sie einmal mehr, wie problematisch das Instrument ist. In NRW hat deswegen bereits ein Umdenken eingesetzt – die Regierung plant eine Abschaffung der Mietpreisbremse. In zwei jüngst veröffentlichten Urteilen haben Amtsgerichte die Mietpreisbremse gekippt (AG Hamburg-Altona, Urteil vom 23.05.2017, Az.: 315 C 380/16; AG München, Urteil vom 21.06.2017, Az.: 414 C 26570/16). In beiden Fällen führten die Richter in ihren Begründungen aus, in den vor Ort geltenden Verordnungen fehle es an einer ordnungsgemäßen Begründung für die Anwendung der Mietpreisbremse.

Versäumt es eine Gemeinde trotz einer entsprechenden Vereinbarung, sich von einem Bau- beziehungsweise Erschließungsträger eine sogenannte „Kampfmittel-Beseitigungs-Bescheinigung“ vorlegen zu lassen, so ist sie den Erwerbern von auf dem Grundstück errichteter Eigentumswohnungen zum Schadenersatz verpflichtet. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 19. Mai 2017 entschieden (6 U 58/15).