Suchergebnisse zu Gerichtsurteile
13.06.2019
• Bundesgerichtshof: Urteil vom 17.04.2019 – VIII ZR 33/18
Der Bundesgerichtshof hat in einem sehr neuen Urteil vom 17.04.2019 – VIII ZR 33/18 – noch einmal betont und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Begriff der Wohnfläche im Wohnungsmietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum sich grundsätzlich nach der für den preisgebundenen Wohnraum geltenden Berechnungsverordnungen richtet, also nach diesen Vorschriften zu berechnen ist.
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22.05.2019
• BGH mahnt zu mehr Sorgfalt bei Härtefallprüfung nach Kündigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile aufgehoben, in denen Gerichte Eigenbedarfskündigungen nicht gründlich genug geprüft hatten. Insbesondere, ob ein Härtefall vorliegt. In beiden Fällen muss nun neu verhandelt werden.
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06.05.2019
• Vertragsstrafe für unerlaubte Vermietung kann nicht per Beschluss eingeführt werden
Die Wohnungseigentümer haben keine Beschlusskompetenz, per Mehrheitsbeschluss Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen einzuführen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist nichtig.
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24.04.2019
• Erst vollständige Rückgabe der Mietsache setzt Verjährung in Gang
Die Rückgabe der Mietsache setzt voraus, dass der Vermieter den Besitz zurückerhält und der Mieter den Besitz vollständig und unzweideutig aufgibt. Erst dann beginnt die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters.
Hintergrund: Räumung und Rückgabe ziehen sich über längeren Zeitraum hin.
Hintergrund: Räumung und Rückgabe ziehen sich über längeren Zeitraum hin.
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18.04.2019
• Zurückschneiden über die Grenze ragender Äste
Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2019 – V ZR 136/18 – ein Urteil gefällt, in welchem es darum ging, ob und wann der nachbarrechtliche Anspruch verjährt, von seinem Nachbarn die Entfernung von herüberwachsenden Zweigen eines Baumes zu verlangen.