Der Bundesgerichtshof hat am 05.12.2018 in den Verfahren VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 Urteile gefällt, mit denen er den Vermietern den Rücken stärkt, die eine Altbauwohnung in dem baulichen Zustand vermieten, der bei Errichtung des Gebäudes galt, und nach dessen Vorschriften die Wohnung auch errichtet und erhalten wurde.

Die große Koalition will das Energiesammelgesetz im Bundestag beschließen. Dabei sollen die Rahmenbedingungen für Mieterstrom weiter verschlechtert werden. Eine im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) durchgeführte Umfrage ergab eine weiterhin hohe Zustimmung zur Energiewende. Die Umsetzung wird aber als zu langsam bewertet.

Im Mai 2017 hatte das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt, dass die Förderprogramme CO2-Gebäudesanierungsprogramm und Marktanreizprogramm zusammengeführt werden. Als Zeitraum wurde 2017 bis 2019 genannt. Dieser Zeitplan ist nicht mehr zu halten.

Am 1. November 2018 wurde der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-Gesetz), des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Energiesammelgesetz) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Dieser verursacht weitere Hemmnisse bei der Umsetzung von Mieterstromprojekten.