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hierzu der Leserbrief von RA Wolfgang Becker:

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Haarbach,

in dem genannten Artikel wird der Stadtentwicklungsstadtrat von Neukölln zitiert, wonach in Neukölln ein Mietenwahnsinn bestehe, diese Situation nicht mehr hinnehmbar sei, so dass dringende Gesetzesänderungen auf Bundesebene erforderlich wären. Welche sollen es denn sein?

Es wird gleichzeitig das Grundgesetz zitiert „Eigentum verpflichtet“, aber leider wieder einmal völlig ausgeblendet, dass dieser Grundsatz offenbar für das Land Berlin nicht gilt, wenn man bedenkt, dass das Land Berlin das so genannte Tafelsilber, nämlich den Bestand an eigenen Wohnungen, weitgehend veräußert hat, also als Eigentümer einer erheblichen Anzahl von Wohnungen gerade nicht die eigene Verantwortung für das Gemeinwohl im Blick hatte.

Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Konstellation nach einer Ankündigung vom 18.05.2018 nun am 22.08.2018 ein Urteil – VIII ZR 277/16 - gefällt, dessen Wortlaut noch nicht vorliegt, sondern nur in einer Pressemitteilung des BGH besprochen ist.

Gegenstand des Rechtsstreits war eine Auseinandersetzung zwischen ehemaligem Mieter und seinem Vermieter über die Ausführung von Schönheitsreparaturen bzw. Schadensersatz für nicht ausgeführte.

Die Schönheitsreparaturklausel als solche war offenbar durchaus vom Wortlaut her zulässig, nur bestand die Problematik, ob sie deswegen unwirksam war, weil dem Mieter eine unrenovierte Wohnung bzw. eine solche mit Renovierungsmängeln vom Vermieter vermietet und übergeben wurde, also zu Mietbeginn Gebrauchsspuren des Vormieters aufwies.

Wenn ein Vermieter die Miete anpassen möchte, muss er das dem Mieter begründen. Eine Möglichkeit dazu ist ein Sachverständigengutachten zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Bislang war die weit verbreitete Rechtsauffassung: Der Sachverständige muss die Wohnung besichtigt haben, damit das Gutachten als Begründung gilt. Doch der Bundesgerichtshof sieht das anders.

Erschreckt sich eine Mieterin wegen eines sich plötzlich lösenden Rollos dermaßen, dass sie ins Straucheln gerät und sich dabei verletzt, hat sie in der Regel selbst dann keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Vermieter, wenn dieser von dem Mangel wusste, ihn aber noch nicht beseitigt hatte. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18 Juni 2018 hervor (7 S 5872/17).

Ist im Mietvertrag die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens als Betriebskosten umlagefähig. Eine separate Mietausfallversicherung ist hingegen nicht umlegbar.