von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 99/17 – ein Problem zu entscheiden gehabt, welches vielfach in der Beratung auftritt.

Es ging darum, ob ein Mieter auch dann einen Instandsetzungsanspruch hinsichtlich der Mietsache hat, zusätzlich auch einen Mietminderungsanspruch, wegen eines Defektes an der Mietsache, wenn er die Mietsache, also die Wohnung, überhaupt nicht nutzt, also die Instandsetzung für ihn keinen subjektiven Vorteil bietet.

von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat am 19.09.2018 über Revisionen gegen Entscheidungen der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin zu Gunsten der betroffenen Vermieter entschieden.

Ich darf daran erinnern, dass diese Zivilkammer die Auffassung vertreten hat, ein Vermieter könne bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen eines entsprechenden Zahlungsrückstandes nicht auch zugleich hilfsweise eine fristgemäße Kündigung aussprechen, weil bei Zugang der fristgemäßen Kündigung wegen der Sofortwirkung der fristlosen Kündigung ein Mietverhältnis nicht mehr bestünde, welches gekündigt werden könnte, die fristgemäße Kündigung daher „ins Leere“ ginge.