Eine Bauvoranfrage stellt man als Grundstückseigentümer nicht alle Tage. Da ist man froh, wenn der Architekt einem das abnimmt – der macht das schließlich öfter und kennt sich damit aus.

Das Landgericht München hat in einem Urteil vom 22.09.2020 unter Hinweis auf Rechtsprechung des Reichsgerichts entschieden, dass einem Mieter im Hinblick auf die Corona-bedingten Geschäftssperren ein Anspruch auf Mietminderung zustehen kann.

Bemerkung von RA Wolfgang Becker zu einem Artikel in Das Grundeigentum Ausgabe 20/2020 mit Bezug zu einem Urteil des AG Schöneberg

Das Bundesverfassungsgericht will im ersten Halbjahr 2021 über den Mietendeckel urteilen. Die Klage von CDU und FDP in Berlin liegt auf Eis.

Vor einem halben Jahr trat der Mietendeckel in Berlin in Kraft. Dagegen regt sich Widerstand. Entscheiden müssen jetzt die Richter – doch vorerst bleibt die Unsicherheit.