Suchergebnisse zu Gerichtsurteile
17.01.2022
• Erheblicher Mietrückstand für Kündigung?
Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 08.12.2021 – VIII ZR 32/20 -, die aber erst jetzt bekannt wurde, eine weitere Frage zur Kündigung eines Mietverhältnisses höchstrichterlich geklärt, die sich mit der Höhe eines Mietrückstandes beschäftigt
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13.01.2022
• Pandemiebedingte Mietenreduzierung!
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 – umfangreiche und grundsätzliche Ausführungen zu pandemiebedingten Mietminderzahlungen gemacht, die vor allem für unsere Mitglieder interessant sind, die Räumlichkeiten zur gewerblichen Nutzung vermieten.
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23.12.2021
• Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baumes grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10.11.2021 – VIII ZR 107/20 -, welches in dieser Woche bekannt wurde, entschieden, dass die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baumes grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne der BetrKVO darstellen.
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29.03.2021
• Pfusch am Bau: Schadensersatz auch bei verjährtem Anspruch auf Gewährleistung denkbar?
Wenn ein Handwerker nicht korrekt arbeitet, kann der Eigentümer des Gebäudes Gewährleistungsansprüche geltend machen. Aber was gilt, wenn der Fehler erst nach vielen Jahren bemerkt wird und der vertragliche Anspruch bereits verjährt ist?
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10.03.2021
• Bittere Niederlage für den Senat
Berlin verliert vor Gericht im Streit um das Gasnetz
Der Bundesgerichtshof entscheidet im Konflikt um die Netzkonzession gegen das Land. Es bleibt weiter in privater Hand.