Suchergebnisse zu Gerichtsurteile
10.03.2026
• Mietrecht
Urteile zur Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigungen bergen hohes Streitpotenzial. Was Vermieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs beachten müssen, und wie die Gerichte entschieden haben, wenn es doch zum Rechtsstreit kam – wichtige Urteile im Überblick.
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10.03.2026
• Musterverfahren
Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht
Der Bundesfinanzhof hatte Musterklagen wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerreform nach dem Bundesmodell abgewiesen. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht die Frage abschließend klären.
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) haben am 27.2.2026 Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht.
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) haben am 27.2.2026 Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht.
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27.02.2026
• Grundsteuer:
Haus & Grund und BdSt reichen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein
Verbände zweifeln an Bodenrichtwerten und fiktiven Mieten.
Neue Runde im Streit um die neue Grundsteuer: Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) haben gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Neue Runde im Streit um die neue Grundsteuer: Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) haben gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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27.01.2026
• Untervermietung mit Gewinn?
Das Landgericht Berlin hatte in seinem Urteil vom 27.09.2023 – 64 S2 170/22 – (GE 2023, 1150) ausgeführt, dass eine Untervermietung dann nicht genehmigt zu werden braucht, wenn die vereinbarte Untermiete gegen Mietpreisbremse verstößt und darüber hinaus mit einer Gewinnabsicht erfolgt.
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12.01.2026
• Prozessstatistik
Mieterhöhungen landen besonders häufig vor Gericht
Die Zahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern ist laut Statistik innerhalb eines Jahres um rund 7,8 Prozent gestiegen. Deutlich zugenommen haben Prozesse wegen Mieterhöhungen. Ein Überblick.