Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 23.10.2024 – VIII ZR 106/23 – seine bisherige Rechtsprechung zur Schonfristzahlung bestätigt, wonach eine solche gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB zwar die Wirkungen der fristlosen Kündigung beseitigt, aber grundsätzlich nicht die Wirkungen der fristgemäßen Kündigung, und hat damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben.

Eine Betrachtung von RA W.Becker

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 20.09.2024 – V ZR 235/23 – eine mittelbare Erwerberhaftung des Käufers eines Sondereigentums innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wohngeldrückstände des Veräußerers begründet, was bis dahin durch eine Entscheidung des BGH vom 09.03.2012 – V ZR 147/11 – wohl nicht gegeben war.

Eine Betrachtung von RA W. Becker

Der Bundesgerichtshof hat am 10.07.2024 zum Az. VIII ZR 276/23 eine Entscheidung verkündet, die erhebliche Bedeutung für sogenannte Eigenbedarfskündigungen hat, auch wenn diese Entscheidung zu der speziellen Vorschrift von § 577a BGB ergangen ist, in der aber auf die Familienzugehörigkeit Bezug genommen wird.

Eine Betrachtung von RA W. Becker