Künftig wird es deutlich schwieriger, eine Mietwohnung in Eigentum umzuwandeln. Ein neues Gesetz soll die Mieter schützen. Für viele andere hat es negative Folgen.

„Die intensive und emotionale Debatte über nicht übertragbare Einzelfallentscheidungen ist ein alarmierendes Signal, wie aufgeheizt die Stimmung in umkämpften Wohnungsmärkten ist“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die beiden heutigen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu Eigenbedarfskündigungen.

„Wenn eine Eigenbedarfskündigung vor Gericht verhandelt wird, müssen die Richter die Interessen von Vermieter und Mieter sorgsam gegeneinander abwägen. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren klargestellt. Damit verbieten sich einseitige Verallgemeinerungen zugunsten der Mieter. Jedes Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und nicht übertragbar“, betont Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland

Mieter oder Käufer interessiert, wie eine Immobilie beheizt wird und ob das energetisch sinnvoll ist. So etwas steht im Energieausweis. Manche Makler verschweigen diese Angaben aber. Der Bundesgerichtshof hat das nun verboten.

Eine Gesellschaft kann einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) gestärkt, indem er ihnen im Fall eines Eigenbedarfs ein Kündigungsrecht zugesteht. Die Vorinstanz hatte noch entschieden, dass ein solches Recht nur den Gesellschaftern selbst zusteht.