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26.04.2019

• In den Osterferien, 15. bis 26. April 2019, bleibt die Geschäftsstelle geschlossen.

18.04.2019

• Zurückschneiden über die Grenze ragender Äste

Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2019 – V ZR 136/18 – ein Urteil gefällt, in welchem es darum ging, ob und wann der nachbarrechtliche Anspruch verjährt, von seinem Nachbarn die Entfernung von herüberwachsenden Zweigen eines Baumes zu verlangen.
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17.04.2019

• Grundsteuer-Reform: Streit um Steuererhöhungen verzögert Gesetzentwurf

Laut dem Verband Haus & Grund führen die Grundsteuer-Pläne von Olaf Scholz zu drastischen Steuererhöhungen für Eigentümer und Mieter. Der Deutsche Städtetag widerspricht: Die Kommunen würden die Hebesätze senken. Der Bundesfinanzminister will sich den Entwurf nun rechtlich absichern lassen.

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17.04.2019

• Enteignungs-Debatte
In Berlin heißt es: Lieber klauen statt bauen!

In Berlin ist es wie in den meisten großen Städten: Wohnraum knapp, Kaufpreise und Mieten ganz oben. Darauf reagiert man eigentlich mit Neubau nach dem Motto: Angebot hoch, Preise runter. Nicht so in Berlin. Hier hält der Senat die Verstaatlichung der Wohnungsbestände für die Lösung des Problems.

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17.04.2019

• Debatte über Eigenbedarfskündigungen schürt auf verantwortungslose Weise Ängste
Haus & Grund zu aktuellen BGH-Urteilen

„Die intensive und emotionale Debatte über nicht übertragbare Einzelfallentscheidungen ist ein alarmierendes Signal, wie aufgeheizt die Stimmung in umkämpften Wohnungsmärkten ist“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die beiden heutigen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu Eigenbedarfskündigungen.

... lesen Sie die ganze Pressemitteilung von Haus & Grund Deutschland ...

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Rechtshinweise

18.04.2019

• Zurückschneiden über die Grenze ragender Äste

Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2019 – V ZR 136/18 – ein Urteil gefällt, in welchem es darum ging, ob und wann der nachbarrechtliche Anspruch verjährt, von seinem Nachbarn die Entfernung von herüberwachsenden Zweigen eines Baumes zu verlangen.
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05.01.2019

• Leserbrief zu Focus-Heft 02/19 vom 05.01.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem mir heute zugegangenen Heft 02/19 wird in dem Artikel „das Neue Jahr steckt voller Chancen“ auf Seite 66 großartig darauf hingewiesen: „Wichtig für Mieter: Alle Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind ungültig“

Im Text auf Seite 67 wird dann ausgeführt, „jede formelle Klausel, die einen Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, ist ungültig.“

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21.12.2018

• Kläger erhalten Schadenersatz: Wohnung kleiner als im Kaufvertrag

Wer eine Wohnung verkaufen will und sie größer ausschreibt als sie eigentlich ist, muss unter Umständen Schadenersatz an den Käufer zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
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Miete

17.04.2019

• Enteignungs-Debatte
In Berlin heißt es: Lieber klauen statt bauen!

In Berlin ist es wie in den meisten großen Städten: Wohnraum knapp, Kaufpreise und Mieten ganz oben. Darauf reagiert man eigentlich mit Neubau nach dem Motto: Angebot hoch, Preise runter. Nicht so in Berlin. Hier hält der Senat die Verstaatlichung der Wohnungsbestände für die Lösung des Problems.
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15.04.2019

• Justizministerin Katarina Barley:
"Enteignungen schaffen keinen Quadratmeter neuen Wohnraum"​

20.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage bereits unterschrieben: Das Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat sich zum Ziel gesetzt, die Wohnungen großer Immobilienkonzerne zu verstaatlichen. So soll verhindert werden, dass Mieten immer weiter ansteigen. Als Bundesjustizministerin Katarina Barley die LinkedIn-Redakteure in ihrem Berliner Büro empfängt, zeigt sie Verständnis für die Initiatoren des Volksbegehrens - obwohl sie Enteignungen nicht für ein geeignetes Mittel gegen steigende Mieten hält.
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13.04.2019

• Debatte um Enteignungen
Wir brauchen einen Pakt für bezahlbares Wohnen

Das Volksbegehren zur Enteignung verhärtet die Fronten in der Hauptstadt. Wir müssen raus aus der Sackgasse und gemeinsam Lösungen finden. Ein Gastkommentar.
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Energie

09.04.2019

• Brief an die GroKo: Förderung der energetischen Gebäudesanierung soll in die Tat umgesetzt werden

Immer wieder scheiterte die Realisierung der Förderung. Nun setzt sich ein Bündnis aus Industrie, Energiewirtschaft und Handwerk für die energetische Sanierung ein.
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21.03.2019

• Wie Recycling gegen steigende Baukosten helfen kann

Nicht nur die große Wohnungsnachfrage treibt Preise und Mieten in die Höhe. Schuld ist auch die Rohstoffknappheit. Selbst bei Sand und Kies gibt es bereits Engpässe.
... lesen Sie beim Handelsblatt weiter ...

04.02.2019

• ZIA fordert Einführung des Gebäudeenergiegesetzes

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, fordert die Bundesregierung auf, das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude („Gebäudeenergiegesetz“) einzuführen. „Jetzt wäre ein geeigneter Zeitpunkt, das Gebäudeenergiegesetz zu verabschieden – zumal unter den beteiligten Akteuren weitestgehend Konsens herrscht“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.
... lesen Sie direkt beim ZIA weiter ...
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Bewirtschaftung

18.04.2019

• Zurückschneiden über die Grenze ragender Äste

Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2019 – V ZR 136/18 – ein Urteil gefällt, in welchem es darum ging, ob und wann der nachbarrechtliche Anspruch verjährt, von seinem Nachbarn die Entfernung von herüberwachsenden Zweigen eines Baumes zu verlangen.
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17.04.2019

• Debatte über Eigenbedarfskündigungen schürt auf verantwortungslose Weise Ängste
Haus & Grund zu aktuellen BGH-Urteilen

„Die intensive und emotionale Debatte über nicht übertragbare Einzelfallentscheidungen ist ein alarmierendes Signal, wie aufgeheizt die Stimmung in umkämpften Wohnungsmärkten ist“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die beiden heutigen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu Eigenbedarfskündigungen.
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17.04.2019

• Enteignungs-Debatte
In Berlin heißt es: Lieber klauen statt bauen!

In Berlin ist es wie in den meisten großen Städten: Wohnraum knapp, Kaufpreise und Mieten ganz oben. Darauf reagiert man eigentlich mit Neubau nach dem Motto: Angebot hoch, Preise runter. Nicht so in Berlin. Hier hält der Senat die Verstaatlichung der Wohnungsbestände für die Lösung des Problems.
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Gerichtsurteile

18.04.2019

• Zurückschneiden über die Grenze ragender Äste

Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2019 – V ZR 136/18 – ein Urteil gefällt, in welchem es darum ging, ob und wann der nachbarrechtliche Anspruch verjährt, von seinem Nachbarn die Entfernung von herüberwachsenden Zweigen eines Baumes zu verlangen.
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17.04.2019

• Debatte über Eigenbedarfskündigungen schürt auf verantwortungslose Weise Ängste
Haus & Grund zu aktuellen BGH-Urteilen

„Die intensive und emotionale Debatte über nicht übertragbare Einzelfallentscheidungen ist ein alarmierendes Signal, wie aufgeheizt die Stimmung in umkämpften Wohnungsmärkten ist“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die beiden heutigen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu Eigenbedarfskündigungen.
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16.04.2019

• Gerichtsentscheidungen zu Eigenbedarf sind Einzelfallentscheidungen
Haus & Grund warnt vor Verallgemeinerungen

„Wenn eine Eigenbedarfskündigung vor Gericht verhandelt wird, müssen die Richter die Interessen von Vermieter und Mieter sorgsam gegeneinander abwägen. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren klargestellt. Damit verbieten sich einseitige Verallgemeinerungen zugunsten der Mieter. Jedes Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und nicht übertragbar“, betont Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland
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Pressemitteilungen

16.04.2019

• Gerichtsentscheidungen zu Eigenbedarf sind Einzelfallentscheidungen
Haus & Grund warnt vor Verallgemeinerungen

„Wenn eine Eigenbedarfskündigung vor Gericht verhandelt wird, müssen die Richter die Interessen von Vermieter und Mieter sorgsam gegeneinander abwägen. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren klargestellt. Damit verbieten sich einseitige Verallgemeinerungen zugunsten der Mieter. Jedes Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und nicht übertragbar“, betont Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland
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21.03.2019

• Bauland ohne Flächenversiegelung:
Eigentümer beim Dachausbau unterstützen

Haus & Grund begrüßt Bauflächenoffensive der Grünen

Die Dächer unserer Häuser bieten viel Potenzial für den Wohnungsbau. Das betont der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich des heutigen Antrags der Grünen im Bundestag zum Sofortprogramm Bauflächenoffensive. „Auf den Gebäuden in Ballungsräumen könnten durch Dachausbau und -aufstockung bis zu 2,7 Millionen Wohnungen entstehen – ohne dafür neues Bauland ausweisen zu müssen.

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28.12.2018

• Leserbrief als Antwort auf ein Interview des Tagesspiegel mit Rainer Wild vom Mieterverein

Sehr geehrter Herr Lehmann,

der Tagesspiegel geriert sich einmal wieder als „Revolverblatt“, wenn der Überschrift „Mieten steigen auch 2019 rasant“ im Text danach der Satz folgt: „2017 kletterten die Bestandsmieten um 1,6 Prozent gemessen am Vorjahr.“

Nach dem Grundsatz „pars pro toto“ wird im Text zuvor darauf hingewiesen, auf dem Onlineportal Immobilienscout24 würden 80 qm große Wohnungen bei mittlerer Lage und üblicher Ausstattung mit knapp 12 Euro je Quadratmeter angeboten, wobei es sich um Wohnungen im Bau-Alter von 30 Jahren handele.

Herangezogen werden also Neubauwohnungen der Baujahre ab 1988, mithin ein sehr eingeschränkter Bestand, der hier zum signifikanten Beispiel stilisiert wird. Ist das Journalismus oder Hetze? Wahrscheinlich ist die herangezogene Erhebung richtig, nur darf und sollte ein Journalist damit das Ganze kennzeichnen? Oder tritt damit nicht schon eine Verfälschung ein?

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