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22.05.2019

• BGH mahnt zu mehr Sorgfalt bei Härtefallprüfung nach Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile aufgehoben, in denen Gerichte Eigenbedarfskündigungen nicht gründlich genug geprüft hatten. Insbesondere, ob ein Härtefall vorliegt. In beiden Fällen muss nun neu verhandelt werden.

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21.05.2019

• Brandenburg bekommt ein "virtuelles Bauamt"

Nach jahrelanger Vorbereitung soll in Brandenburg im August das "Virtuelle Bauamt" starten. Dann sollen Bauanträge vollständig online bearbeitet werden können. Nicht nur die Antragstellung soll leichter werden, sondern auch die Kommunikation zwischen den Beteiligten eines Bauvorhabens.

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21.05.2019

• Kreditzinsen:
Träumen ist gut, aber Rechnen ist besser!

„Trautes Heim, Glück allein“ ist nicht ohne Grund der Name einer Filmkomödie: Für den Traum vom Haus einen Kredit aufnehmen zu müssen, ist keine Schande. Gefährlich wird es, wenn man seine finanziellen Kräfte überschätzt.

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20.05.2019

• Berliner Mietspiegel 2019: Mieten und Vermieten in Berlin

Die diesjährige Info-Veranstaltung am 15. Juni 2019 im Grand Hyatt Berlin bietet ein informatives Programm rund um das Mieten und Vermieten in Berlin 2019. Ein Schwerpunkt ist der neue Berliner Mietspiegel.

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20.05.2019

• Praxistest: Selbst Experten scheitern an der ortsüblichen Vergleichsmiete

Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse
Selbst Experten können die ortsübliche Vergleichsmiete nicht korrekt ermitteln. Das ist das Ergebnis eines Praxistests von Haus & Grund Deutschland. „Die Große Koalition beschließt Gesetze, die nicht nur private Kleinvermieter überfordern.

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Rechtshinweise

18.04.2019

• Zurückschneiden über die Grenze ragender Äste

Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2019 – V ZR 136/18 – ein Urteil gefällt, in welchem es darum ging, ob und wann der nachbarrechtliche Anspruch verjährt, von seinem Nachbarn die Entfernung von herüberwachsenden Zweigen eines Baumes zu verlangen.
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05.01.2019

• Leserbrief zu Focus-Heft 02/19 vom 05.01.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem mir heute zugegangenen Heft 02/19 wird in dem Artikel „das Neue Jahr steckt voller Chancen“ auf Seite 66 großartig darauf hingewiesen: „Wichtig für Mieter: Alle Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind ungültig“

Im Text auf Seite 67 wird dann ausgeführt, „jede formelle Klausel, die einen Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, ist ungültig.“

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21.12.2018

• Kläger erhalten Schadenersatz: Wohnung kleiner als im Kaufvertrag

Wer eine Wohnung verkaufen will und sie größer ausschreibt als sie eigentlich ist, muss unter Umständen Schadenersatz an den Käufer zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
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Miete

20.05.2019

• Berliner Mietspiegel 2019: Mieten und Vermieten in Berlin

Die diesjährige Info-Veranstaltung am 15. Juni 2019 im Grand Hyatt Berlin bietet ein informatives Programm rund um das Mieten und Vermieten in Berlin 2019. Ein Schwerpunkt ist der neue Berliner Mietspiegel.
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16.05.2019

• Mietrechtsentwurf von Barley ist offener Angriff auf private Vermieter
Altersvorsorge von 4 Millionen privaten Kleinvermietern bedroht

„Die neuesten Mietrechtsideen von Noch-Bundesjustizministerin Barley sind ein sehr offen formulierter Angriff auf alle privaten Vermieter.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die gestern von der Ministerin vorgestellten Pläne.
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13.05.2019

• Weitere Verschärfung der Mietpreisbremse reine Augenwischerei

Die SPD scheitert an ihrer eigenen Wohnungspolitik! Nach Auffassung des Vermieterverbandes Haus & Grund Deutschland ist die von Justizministerin Barley angekündigte weitere Verschärfung der Mietpreisbremse reine Augenwischerei im Endspurt des Europawahlkampfes.
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Energie

07.05.2019

• Wärmewende
Gebäudeallianz fordert 2,1 Mrd. Euro Förderung pro Jahr

Ein Bündnis aus Wirtschaft und Wissenschaft hält eine Förderung von 23 Mrd. Euro bis 2030 für nötig, um den CO2-Ausstoß des Gebäudesektors um 12,7 Mio. Tonnen zu senken. "Mit Blick auf die Sektorziele der Bundesregierung bleibt der Handlungsbedarf gewaltig", sagte Andreas Kuhlmann, Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (GEEA) und Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena).
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06.05.2019

• Mieter dürfen Steckdosen-Solargeräte jetzt selbst anmelden

Verbraucher können Steckdosen-Solargeräte zur privaten Stromerzeugung bis zu einer Gesamtleistung von 600 Watt jetzt selbst beim Netzbetreiber anmelden, statt wie bisher über einen Elektro-Installateur. Rechtssicher möglich macht dies eine Neuregelung der Norm VDE-AR-N 4105, die am 27. April 2019 in Kraft tritt. Verabschiedet wurde sie in einem Normierungsverfahren vom Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (FNN), das in Deutschland die Regeln für den Netzanschluss von Erzeugungsanlagen erarbeitet.
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02.05.2019

• Diskussionspapier: Preissignal benötigt ausreichende Lenkungswirkung
Deneff gibt Empfehlungen für CO2-Preis

Um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, wird über eine CO2-Bepreisung für Haushalte, Verkehr und bisher nicht von diesem erfassten Unternehmen duskutiert, die den Emissionshandel ergänzt. Vorschläge dafür hat die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) vorgelegt. Sie schlägt unter anderem ein wirksames Preissignal und einen Mix aus verschiedenen Maßnahmen vor.
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Bewirtschaftung

22.05.2019

• BGH mahnt zu mehr Sorgfalt bei Härtefallprüfung nach Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile aufgehoben, in denen Gerichte Eigenbedarfskündigungen nicht gründlich genug geprüft hatten. Insbesondere, ob ein Härtefall vorliegt. In beiden Fällen muss nun neu verhandelt werden.
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21.05.2019

• Kreditzinsen:
Träumen ist gut, aber Rechnen ist besser!

„Trautes Heim, Glück allein“ ist nicht ohne Grund der Name einer Filmkomödie: Für den Traum vom Haus einen Kredit aufnehmen zu müssen, ist keine Schande. Gefährlich wird es, wenn man seine finanziellen Kräfte überschätzt.
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20.05.2019

• Praxistest: Selbst Experten scheitern an der ortsüblichen Vergleichsmiete

Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse
Selbst Experten können die ortsübliche Vergleichsmiete nicht korrekt ermitteln. Das ist das Ergebnis eines Praxistests von Haus & Grund Deutschland. „Die Große Koalition beschließt Gesetze, die nicht nur private Kleinvermieter überfordern.
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Gerichtsurteile

22.05.2019

• BGH mahnt zu mehr Sorgfalt bei Härtefallprüfung nach Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile aufgehoben, in denen Gerichte Eigenbedarfskündigungen nicht gründlich genug geprüft hatten. Insbesondere, ob ein Härtefall vorliegt. In beiden Fällen muss nun neu verhandelt werden.
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06.05.2019

• Vertragsstrafe für unerlaubte Vermietung kann nicht per Beschluss eingeführt werden

Die Wohnungseigentümer haben keine Beschlusskompetenz, per Mehrheitsbeschluss Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen einzuführen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist nichtig.
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24.04.2019

• Erst vollständige Rückgabe der Mietsache setzt Verjährung in Gang

Die Rückgabe der Mietsache setzt voraus, dass der Vermieter den Besitz zurückerhält und der Mieter den Besitz vollständig und unzweideutig aufgibt. Erst dann beginnt die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters.
Hintergrund: Räumung und Rückgabe ziehen sich über längeren Zeitraum hin.
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Pressemitteilungen

16.04.2019

• Gerichtsentscheidungen zu Eigenbedarf sind Einzelfallentscheidungen
Haus & Grund warnt vor Verallgemeinerungen

„Wenn eine Eigenbedarfskündigung vor Gericht verhandelt wird, müssen die Richter die Interessen von Vermieter und Mieter sorgsam gegeneinander abwägen. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren klargestellt. Damit verbieten sich einseitige Verallgemeinerungen zugunsten der Mieter. Jedes Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und nicht übertragbar“, betont Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland
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21.03.2019

• Bauland ohne Flächenversiegelung:
Eigentümer beim Dachausbau unterstützen

Haus & Grund begrüßt Bauflächenoffensive der Grünen

Die Dächer unserer Häuser bieten viel Potenzial für den Wohnungsbau. Das betont der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich des heutigen Antrags der Grünen im Bundestag zum Sofortprogramm Bauflächenoffensive. „Auf den Gebäuden in Ballungsräumen könnten durch Dachausbau und -aufstockung bis zu 2,7 Millionen Wohnungen entstehen – ohne dafür neues Bauland ausweisen zu müssen.

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28.12.2018

• Leserbrief als Antwort auf ein Interview des Tagesspiegel mit Rainer Wild vom Mieterverein

Sehr geehrter Herr Lehmann,

der Tagesspiegel geriert sich einmal wieder als „Revolverblatt“, wenn der Überschrift „Mieten steigen auch 2019 rasant“ im Text danach der Satz folgt: „2017 kletterten die Bestandsmieten um 1,6 Prozent gemessen am Vorjahr.“

Nach dem Grundsatz „pars pro toto“ wird im Text zuvor darauf hingewiesen, auf dem Onlineportal Immobilienscout24 würden 80 qm große Wohnungen bei mittlerer Lage und üblicher Ausstattung mit knapp 12 Euro je Quadratmeter angeboten, wobei es sich um Wohnungen im Bau-Alter von 30 Jahren handele.

Herangezogen werden also Neubauwohnungen der Baujahre ab 1988, mithin ein sehr eingeschränkter Bestand, der hier zum signifikanten Beispiel stilisiert wird. Ist das Journalismus oder Hetze? Wahrscheinlich ist die herangezogene Erhebung richtig, nur darf und sollte ein Journalist damit das Ganze kennzeichnen? Oder tritt damit nicht schon eine Verfälschung ein?

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