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13.06.2019

• Berlins Senat plant Mietendeckel

Die rot-rot-grünen Verschlimmbesserer

Mit seinem Mietendeckel wollte der Berliner Senat endlich liefern und ganz nah bei den Menschen sein. Das Ergebnis? Steigende Mieten. Ein Kommentar.

Man muss kein Prophet sein, sondern nur eins und eins addieren, um den Ausgang der Berliner Mietendeckeldebatte prognostizieren zu können: höhere Mieten! Dem rot-dunkelrot-grünen Senat wird das Kunststück gelungen sein, erst Panikreaktionen provoziert zu haben, dann juristisch blankziehen zu müssen.

Das kommt davon, wenn guter Wille sich mit sachlicher Inkompetenz und dem ungebändigten Wunsch paart, endlich mal zu liefern, ganz nah bei den Menschen zu sein, der Immobilienbranche Paroli zu bieten.

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13.06.2019

• Bundesgerichtshof: Urteil vom 17.04.2019 – VIII ZR 33/18

Der Bundesgerichtshof hat in einem sehr neuen Urteil vom 17.04.2019 – VIII ZR 33/18 – noch einmal betont und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Begriff der Wohnfläche im Wohnungsmietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum sich grundsätzlich nach der für den preisgebundenen Wohnraum geltenden Berechnungsverordnungen richtet, also nach diesen Vorschriften zu berechnen ist.

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06.06.2019

• Mietendeckel

Wie man heute am 06.06.2019 den Zeitungsmeldungen entnehmen konnte, plant der Senat eine landesrechtliche Regelung im Land Berlin, mit der Regelungen zur Miethöhe bei nicht preisgebundenen Wohnungen erlassen werden sollen.

Unter den Begriff "nicht preisgebundene Wohnungen" fallen im Grunde genommen alle Altbauten, wie aber auch Neubauten, die entweder schon preisfrei errichtet wurden, oder zu einem späteren Zeitpunkt aus der Sozialbindung entlassen wurden.

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29.05.2019

• Energetische Gebäudemodernisierungen endlich steuerlich fördern

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland fordert den Bund und die Länder auf, sich zügig auf eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu einigen. „Seit Jahren wird diese Maßnahme von allen Parteien und allen politischen Ebenen gefordert, aber passiert ist bisher gar nichts“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor der heutigen Sitzung des Klimakabinetts.

... lesen Sie die ganze Pressemitteilung von Haus & Grund Deutschland ...

29.05.2019

• Steuern und Abgaben
Wie der Staat das Wohnen verteuert

Die Mieten steigen und die Preise für Häuser explodieren. Schuld daran sind nicht nur Wohnkonzerne und Bauunternehmer. HR-Recherchen zeigen: In drei Bereichen macht vor allem der Staat das Wohnen teuer.

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Rechtshinweise

13.06.2019

• Bundesgerichtshof: Urteil vom 17.04.2019 – VIII ZR 33/18

Der Bundesgerichtshof hat in einem sehr neuen Urteil vom 17.04.2019 – VIII ZR 33/18 – noch einmal betont und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Begriff der Wohnfläche im Wohnungsmietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum sich grundsätzlich nach der für den preisgebundenen Wohnraum geltenden Berechnungsverordnungen richtet, also nach diesen Vorschriften zu berechnen ist.

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18.04.2019

• Zurückschneiden über die Grenze ragender Äste

Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2019 – V ZR 136/18 – ein Urteil gefällt, in welchem es darum ging, ob und wann der nachbarrechtliche Anspruch verjährt, von seinem Nachbarn die Entfernung von herüberwachsenden Zweigen eines Baumes zu verlangen.
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05.01.2019

• Leserbrief zu Focus-Heft 02/19 vom 05.01.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem mir heute zugegangenen Heft 02/19 wird in dem Artikel „das Neue Jahr steckt voller Chancen“ auf Seite 66 großartig darauf hingewiesen: „Wichtig für Mieter: Alle Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind ungültig“

Im Text auf Seite 67 wird dann ausgeführt, „jede formelle Klausel, die einen Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, ist ungültig.“

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Miete

06.06.2019

• Mietendeckel

Wie man heute am 06.06.2019 den Zeitungsmeldungen entnehmen konnte, plant der Senat eine landesrechtliche Regelung im Land Berlin, mit der Regelungen zur Miethöhe bei nicht preisgebundenen Wohnungen erlassen werden sollen.

Unter den Begriff "nicht preisgebundene Wohnungen" fallen im Grunde genommen alle Altbauten, wie aber auch Neubauten, die entweder schon preisfrei errichtet wurden, oder zu einem späteren Zeitpunkt aus der Sozialbindung entlassen wurden.

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29.05.2019

• Steuern und Abgaben
Wie der Staat das Wohnen verteuert

Die Mieten steigen und die Preise für Häuser explodieren. Schuld daran sind nicht nur Wohnkonzerne und Bauunternehmer. HR-Recherchen zeigen: In drei Bereichen macht vor allem der Staat das Wohnen teuer.
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20.05.2019

• Berliner Mietspiegel 2019: Mieten und Vermieten in Berlin

Die diesjährige Info-Veranstaltung am 15. Juni 2019 im Grand Hyatt Berlin bietet ein informatives Programm rund um das Mieten und Vermieten in Berlin 2019. Ein Schwerpunkt ist der neue Berliner Mietspiegel.
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Energie

29.05.2019

• Seehofer will Wärmedämmung an Gebäuden fördern

Die Große Koalition ringt um den richtigen Weg für mehr Klimaschutz. Jetzt präsentiert Innenminister Horst Seehofer einen neuen Vorschlag: Eine Beteiligung des Staates an der Gebäudedämmung.
... lesen Sie bei Spiegel-online weiter ...

29.05.2019

• Referentenentwurf Gebäudeenergiegesetz ist fertig

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf zum lange erwarteten Gebäudeenergiegesetz veröffentlicht und zur Verbändeanhörung eingeladen. Bis Ende Juni sind nun Vorschläge und Anmerkungen gefragt. Die Ressortabstimmung ist aber immer noch nicht abgeschlossen.
... lesen Sie bei EnBauSa weiter ...

29.05.2019

• Energetische Gebäudemodernisierungen endlich steuerlich fördern

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland fordert den Bund und die Länder auf, sich zügig auf eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu einigen. „Seit Jahren wird diese Maßnahme von allen Parteien und allen politischen Ebenen gefordert, aber passiert ist bisher gar nichts“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor der heutigen Sitzung des Klimakabinetts.
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Bewirtschaftung

06.06.2019

• Mietendeckel

Wie man heute am 06.06.2019 den Zeitungsmeldungen entnehmen konnte, plant der Senat eine landesrechtliche Regelung im Land Berlin, mit der Regelungen zur Miethöhe bei nicht preisgebundenen Wohnungen erlassen werden sollen.

Unter den Begriff "nicht preisgebundene Wohnungen" fallen im Grunde genommen alle Altbauten, wie aber auch Neubauten, die entweder schon preisfrei errichtet wurden, oder zu einem späteren Zeitpunkt aus der Sozialbindung entlassen wurden.

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29.05.2019

• Seehofer will Wärmedämmung an Gebäuden fördern

Die Große Koalition ringt um den richtigen Weg für mehr Klimaschutz. Jetzt präsentiert Innenminister Horst Seehofer einen neuen Vorschlag: Eine Beteiligung des Staates an der Gebäudedämmung.
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29.05.2019

• Referentenentwurf Gebäudeenergiegesetz ist fertig

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf zum lange erwarteten Gebäudeenergiegesetz veröffentlicht und zur Verbändeanhörung eingeladen. Bis Ende Juni sind nun Vorschläge und Anmerkungen gefragt. Die Ressortabstimmung ist aber immer noch nicht abgeschlossen.
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Gerichtsurteile

13.06.2019

• Bundesgerichtshof: Urteil vom 17.04.2019 – VIII ZR 33/18

Der Bundesgerichtshof hat in einem sehr neuen Urteil vom 17.04.2019 – VIII ZR 33/18 – noch einmal betont und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Begriff der Wohnfläche im Wohnungsmietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum sich grundsätzlich nach der für den preisgebundenen Wohnraum geltenden Berechnungsverordnungen richtet, also nach diesen Vorschriften zu berechnen ist.

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22.05.2019

• BGH mahnt zu mehr Sorgfalt bei Härtefallprüfung nach Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile aufgehoben, in denen Gerichte Eigenbedarfskündigungen nicht gründlich genug geprüft hatten. Insbesondere, ob ein Härtefall vorliegt. In beiden Fällen muss nun neu verhandelt werden.
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06.05.2019

• Vertragsstrafe für unerlaubte Vermietung kann nicht per Beschluss eingeführt werden

Die Wohnungseigentümer haben keine Beschlusskompetenz, per Mehrheitsbeschluss Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen einzuführen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist nichtig.
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Pressemitteilungen

29.05.2019

• Energetische Gebäudemodernisierungen endlich steuerlich fördern

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland fordert den Bund und die Länder auf, sich zügig auf eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu einigen. „Seit Jahren wird diese Maßnahme von allen Parteien und allen politischen Ebenen gefordert, aber passiert ist bisher gar nichts“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor der heutigen Sitzung des Klimakabinetts.
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16.04.2019

• Gerichtsentscheidungen zu Eigenbedarf sind Einzelfallentscheidungen
Haus & Grund warnt vor Verallgemeinerungen

„Wenn eine Eigenbedarfskündigung vor Gericht verhandelt wird, müssen die Richter die Interessen von Vermieter und Mieter sorgsam gegeneinander abwägen. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren klargestellt. Damit verbieten sich einseitige Verallgemeinerungen zugunsten der Mieter. Jedes Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und nicht übertragbar“, betont Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland
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21.03.2019

• Bauland ohne Flächenversiegelung:
Eigentümer beim Dachausbau unterstützen

Haus & Grund begrüßt Bauflächenoffensive der Grünen

Die Dächer unserer Häuser bieten viel Potenzial für den Wohnungsbau. Das betont der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich des heutigen Antrags der Grünen im Bundestag zum Sofortprogramm Bauflächenoffensive. „Auf den Gebäuden in Ballungsräumen könnten durch Dachausbau und -aufstockung bis zu 2,7 Millionen Wohnungen entstehen – ohne dafür neues Bauland ausweisen zu müssen.

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