Das Land Berlin hat im Dezember 2024 erste Ergebnisse zur Wärmeplanung veröffentlicht. Aus der sogenannten Eignungsprüfung und verkürzten Wärmeplanung ergibt sich, in welchen Gebieten in Berlin jedes Gebäude auch zukünftig einen eigenen Wärmeerzeuger haben wird.

Die Bundestagswahl rückt näher, und mit ihr die Entscheidung, wie die Zukunft Deutschlands gestaltet werden soll. In dem Podcast-Special "Vorwahl" sprechen Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke und Moderatorin Jana Mello Wagner mit Politikern und fühlen ihnen auf den Zahn: Was planen die Parteien nach der Wahl? Wie haben sie das Ende der Ampel erlebt und worauf müssen sich Eigentümerinnen und Eigentümer in Deutschland einstellen?

Die Mietkostenbelastung in Deutschland ist zwischen 2014 und 2023 weitgehend stabil geblieben. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Studie des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland. Es gebe höhere Belastungen über 30 Prozent etwa für Alleinlebende nach einem Umzug in Ballungszentren wie Berlin und München. Dies seien jedoch Ausnahmen.

Die Bundesregierung hat die geplante Änderung der Regelungen zur Fernwärmeversorgung nun doch nicht beschlossen und damit eine wichtige Chance vertan, die Verbraucherrechte im Fernwärme-Sektor zu stärken. „Das ist ein herber Rückschlag für Verbraucherinnen und Verbraucher, die bereits jetzt mit hohen Preisen und intransparenten Abrechnungen kämpfen“, kritisiert der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke.

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 23.10.2024 – VIII ZR 106/23 – seine bisherige Rechtsprechung zur Schonfristzahlung bestätigt, wonach eine solche gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB zwar die Wirkungen der fristlosen Kündigung beseitigt, aber grundsätzlich nicht die Wirkungen der fristgemäßen Kündigung, und hat damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben.

---

Eine Betrachtung von RA W.Becker