Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.

Lange wurden sie weggespart, nun holen Wohnungsunternehmen sie zurück: Hausmeister sehen nach dem Rechten – und sie sind Auge und Ohr für den Vermieter. Ein Besuch. Der Montag ist für Jens Krüger oft für die Tonne. „Wochenende ist Ikea-Zeit, Montag geht es dann los“, sagt Krüger, Hausmeister in Berlin-Prenzlauer Berg. Dann stehen ausrangierte Möbel, wo sie nicht hingehören: an den Eingängen der Wohnblöcke, an den Müllplätzen dazwischen. „Man hat da schon zu tun, weil die Leute sehr bequem und unvernünftig sind.“ Krüger stopft Pappe in einen Müllcontainer und passiert an der Gittertür vor dem Müllplatz eine ältere Mieterin mit Chihuahua. „Sie schließen dann wieder ab, ja?“

Angesichts der Wohnungsnot und knapper Flächen in vielen Städten rücken Handelsketten von der klassischen Filiale mit großem Parkplatz ab. Sie setzen auf Kombinationen mit Wohnungen und sogar Kindergärten – nicht ganz uneigennützig.

Häusliche Arbeitszimmer beschäftigen die Finanzgerichtsbarkeit immer wieder. Jetzt hat auch mal ein außerhäusliches Arbeitszimmer für einen Prozess gesorgt: Ein Ehepaar besaß gemeinsam eine zweite Eigentumswohnung, die nur der Ehefrau als Büro diente. Die Frage für den Bundesfinanzhof: In welchem Maß können die laufenden Kosten für die Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden?

Eine Möglichkeit zur Sanierung einer Wasserleitung besteht darin, sie mit Epoxidharz auszuspritzen. Allerdings können aus dem Epoxidharz gesundheitsschädliche Stoffe ins Trinkwasser gelangen. Darf ein Gesundheitsamt deswegen die Entfernung einer Wasserleitung verlangen? Ein Urteil sagt jetzt: Wenn die Grenzwerte eingehalten werden, hat der Eigentümer Glück.