Suchergebnisse zu Mietendeckel
20.11.2019
• „Diese eG“ droht Zwangsvollstreckung
Verkäufer fordert sechs Millionen Euro von Genossen
Ein Hausverkäufer erwirkt einen Vollstreckungstitel gegen die "Diese eG". Die Genossenschaft hofft nun auf Unterstützung des Landes Berlin.
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20.11.2019
• openPetition
Berliner Mietendeckel stoppen!
... beteiligen Sie sich an der Petition, die den Bundestag zum Handeln aufruft ...
19.11.2019
• Mieterhöhungen werden zurückgenommen
Lompscher knickt ein im Streit um Gewobag-Wohnungen
Die landeseigene Gewobag kauft 6000 privatisierte Wohnungen zurück. Nun werden die Mieterhöhungen zurückgenommen – Lompscher verweist auf den Mietendeckel.
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18.11.2019
• Innenministerium:
Mietendeckel greift in Eigentumsfreiheit der Vermieter ein
Die Berliner CDU hatte bereits vor Wochen angekündigt, den geplanten Mietendeckel auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen zu wollen. Jetzt gibt es Rückendeckung von höchster Stelle: Das CSU-geführte Bundesinnenministerium sieht einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
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18.11.2019
• Mietendeckel:
Normenkontrolle – jetzt erst recht
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hält laut Medienberichten den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Nach Auffassung des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, muss der Bundestag jetzt erst recht eine Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht einreichen. ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner: „Wir können nicht erst nach Jahren feststellen, dass die meisten Berliner Mietverhältnisse neu bewertet werden müssen.