Haus & Grund Berlin kritisiert den Versuch des Bezirksamts Steglitz Zehlendorf, einen Hauseigentümer wegen seines Eigentums entmündigen zu lassen. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am 7. November 2018 berichtete, hat das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf bereits im April 2018 beim zuständigen Amtsgericht eine Anregung auf Einrichtung einer „rechtlichen Betreuung“ über einen Berliner Immobilieneigentümer gestellt. Hintergrund der Anregung ist der Umstand, dass der Eigentümer die vom Bezirksamt für erforderlich gehaltenen Erhaltungsmaßnahmen an mindestens einer seiner Immobilien nicht vornehmen lässt.

Bundesstiftung Baukultur
Seit Januar 2018 bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine wöchentliche Presseschau rund um Baukultur und verwandte Themenfelder

Private Einzelvermieter sind eine ganz besondere Vermietergruppe. Nicht weil sie selten wären – im Gegenteil: Sie bieten rund zwei Drittel aller Mietwohnungen in Deutschland an. Sie sind besonders, weil sie dem gängigen Vermieterklischee nicht entsprechen. Sie sind keine geldgierigen Miethaie, keine hinterlistigen Abzocker und auch keine „Herausmodernisierer“.

Mit dem heutigen Wohngipfel hat die Bundesregierung nach Auffassung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland eine wichtige Chance für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ungenutzt gelassen. „Getrieben von der SPD macht die Große Koalition Wohnungspolitik auf dem Rücken der privaten Kleinvermieter. Mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Aushöhlung der Mietspiegel werden vor allem die rund vier Millionen privaten Vermieter bestraft“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Wohngipfel.

Die Mietpreisbremse als Ablenkungsmanöver: Haus & Grund kritisiert Kabinettsbeschluss zu Mietrechtsänderungen

„Mit der Mietpreisbremse und ihrer Verschärfung lenkt die Bundesregierung von Versäumnissen in der Wohnungspolitik der vergangenen Jahre ab.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. Die neuen Regelungen seien nicht geeignet, unteren Einkommensgruppen den Zugang zu Wohnraum in begehrten Städten zu sichern. „Die Politik muss das Bauen und Wohnen günstiger machen. Sie muss unnötige Bauvorschriften streichen, die Grund- und Grunderwerbsteuer senken und energetische Standards überdenken. Zudem müssen Baugenehmigungen schneller abgearbeitet werden“, forderte Warnecke.