Die Prüfer entscheiden, wie teuer Kredite sind. Berlin steht wegen des Enteignungs-Volksbegehrens unter Druck.

Die SPD will für Mieter mehr rausholen, indem die Grundsteuer nicht mehr auf die monatlichen Betriebskosten umgelegt werden soll. Doch die Abschaffung der Umlagefähigkeit ist nicht zu Ende gedacht. Das zeigt eine bestimmte Verkettung.

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die erneut vorgebrachte Idee seitens der SPD, die Umlegbarkeit der Grundsteuer auf die Miete zu untersagen. „Das ist ein politischer Irrweg und hätte weitere verfassungsrechtliche Fragen zur Folge. Denn die Grundsteuer würde ohne ihre Umlagefähigkeit aufgrund der wertabhängigen Ermittlung wie eine Vermögensteuer ausschließlich auf Immobilieneigentum wirken, was verfassungsrechtlich zweifelhaft erscheint“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.“

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unterstützt Forderungen der Länder Bayern und Niedersachsen nach neuen Verhandlungen über eine Reform der Grundsteuer. „Eine Reform nach den Eckpunkten, über die sich der Bund und die Länder vermeintlich geeinigt hatten, wäre viel zu kompliziert und zu teuer“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Wie gefährlich das Projekt der neuen Grundsteuer ist, lässt sich in Offenbach und Mühlheim wunderbar beobachten. Das ist nicht, wonach sich Politiker sehnen.