Olaf Scholz muss sein Murks-Gesetz überarbeiten! Das Kanzleramt hat nach BILD-Informationen den umstrittenen Gesetzentwurf zur Grundsteuer endgültig gestoppt. Das Scholz-Gesetz werde NICHT in die Ressortabstimmung gehen, heißt es.

Steueranreize sollen den Neubau von Mietwohnungen attraktiver machen. Doch der Bundesrat kann sich nicht dazu durchringen. Es wird Zeit, drängt die neue Bau-Staatssekretärin Bohle.

Laut dem Verband Haus & Grund führen die Grundsteuer-Pläne von Olaf Scholz zu drastischen Steuererhöhungen für Eigentümer und Mieter. Der Deutsche Städtetag widerspricht: Die Kommunen würden die Hebesätze senken. Der Bundesfinanzminister will sich den Entwurf nun rechtlich absichern lassen.

Bundesregierung will Strafsteuer auf unbebaute, baureife Grundstücke erheben

Bayern soll seine eigene Grundsteuer erheben können, wenn es nach der Unionsfraktion geht. Die SPD ist dagegen. Doch aus der Wissenschaft kommt Unterstützung.