Der SPD reicht die beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse nicht. Sie dringt auf radikale Eingriffe in den Wohnungsmarkt und gibt vor, die Situation der Mieter zu verbessern. Tatsächlich würde das den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nur verschärfen.

Die Preise für Häuser und Eigentumswohnungen sind in Städten und auf dem Land abermals deutlich gestiegen. Experten warnen vor Überhitzung.

Unser Gastautor Ulf Heitmann ist Vorstand einer gemeinwohlorientierten Wohnungsgenossenschaft. Den geplanten Mietendeckel der Berliner Landesregierung hält er für Murks, dazu nicht umsetzbar und am Ende auch für kontraproduktiv.

Gerade erst hat die große Koalition etliche Erleichterungen für Mieter beschlossen. Der SPD-Fraktion geht das nicht weit genug. Sie glaubt, dass der Markt versagt – und fordert jetzt den Bundes-Mietendeckel und eine Aufteilung der Grundsteuer.

Die Bundesregierung hat nach Einschätzung des Eigentümerverbandes Haus & Grund ein Klimapaket mit Augenmaß geschnürt. „Ein maßvoller Einstieg in die CO2-Bepreisung, flankiert mit Fördermaßnahmen, ist ein vernünftiger Start“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute das Verhandlungsergebnis.