Eine Juristin warnt vor Verlust der Wohnung durch Mietrückstände, wenn der Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt werden sollte.

Die Debatte um den Mietendeckel spaltet die Stadt – und beunruhigt Investoren, die ihr Geld in Berlin anlegen wollen. Dies könnte den Bau neuer Wohnungen behindern, sagt Sven Carstensen, Niederlassungsleiter des Immobilien-Analysehauses Bulwiengesa in Berlin.

Der Bundestag hat das Paket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Auch der Grundgesetzänderung wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Bundesrat ist am 8. November am Zug. Das Gesetz soll 2025 in Kraft treten. Mit welchen Folgen für Vermieter und Mieter – darüber geht der Streit weiter.

Berlins geplanter Mietendeckel dürfe nicht die Senkung der Mieten erzwingen, sagt ein Gutachter des Senats. Die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, wäre jedoch rechtens.

Der Bundesrat hat einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur WEG-Reform verabschiedet. Der private Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge soll erleichtert werden. Vermieter sollen die Erlaubnis nur bedingt verweigern können. Der Bundestag kann selbst entscheiden, ob er den Entwurf aufgreifen will.