Ölheizungen sollen bis 2026 aus deutschen Häusern verschwinden, um das Klima zu schonen. Deshalb belastet der Staat Heizöl ab 2021 mit dem so genannten CO2-Preis: Er muss für den Ausstoß von Kohlendioxid gezahlt werden. Doch diese Mehrkosten lassen sich vermeiden: Ab sofort gibt es erhöhte Fördermittel, wenn Sie Ihren Ölkessel ersetzen.

In zähem Ringen haben die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf des Senats korrigiert – für mehr Rechtssicherheit. Die Fachausschüsse beraten am Mittwoch.

Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg fordert von Baustadtrat Florian Schmidt bis Ende Januar die vollständige Herausgabe der Akten zum Vorkaufsrecht der "Diese eG" – auch nach dessen Entschuldigung.

CDU, SPD und FDP werfen Baustadtrat Schmidt vor, Akten zur Rigaer Straße 101 manipuliert zu haben.

Gemeinwohlorientiertes Wohnen wird im Mietendeckel-Gesetz nicht berücksichtigt – deswegen will die SPD Genossenschaften mit speziellen Programmen fördern.