Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht offenbar der SPD mal wieder darum, die Mieten zu deckeln unter dem Vorwand, es bestehe ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum, wobei jeder weiß, dass eine gedeckelte Miete keinen neuen Wohnraum schafft, wie auch der Ankauf von bestehenden Häusern durch das Land Berlin ebenfalls keine einzige neue Wohnung hervorbringt.

Das Landgericht Berlin hatte in seinem Urteil vom 27.09.2023 – 64 S2 170/22 – (GE 2023, 1150) ausgeführt, dass eine Untervermietung dann nicht genehmigt zu werden braucht, wenn die vereinbarte Untermiete gegen Mietpreisbremse verstößt und darüber hinaus mit einer Gewinnabsicht erfolgt.

Anmerkung von RA W. Becker

Aus gegebenem Anlass im Hinblick auf die in Deutschland herrschende Wetterlage, ob gegenwärtig oder zukünftig, wollen wir unsere Mitglieder, die Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung sind, auf folgendes aufmerksam machen.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 06.08.2025 – VIII ZR 250/23 –, die in unserer Fachzeitschrift Das Grundeigentum (Heft 21/2025) Seiten 1096-1098 veröffentlicht wurde, entschieden, dass auch ein vermietender Wohnungseigentümer gegenüber seinem Mieter, sofern nicht im Mietvertrag etwas anderes vereinbart ist, eine vertragliche Pflicht hat, die allgemein zugänglichen Wege im Bereich des Grundstücks einer Wohnungseigentümergemeinschaft so von Schnee und Eis freizuhalten bzw. entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, dass diese Wege und Flächen gefahrlos zu benutzen sind.