Am Mittwoch beginnen die Beratungen zum Mietendeckel. SPD, Linke und Grüne bereiten einen Änderungsantrag vor – um das Gesetz rechtssicher zu machen.

Der CDU-Landeschef Kai Wegner schlägt ein breites Bündnis zur Lösung der Wohnungsproblematik nach Hamburger Vorbild vor.

Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers hat gefordert, Modernisierungskosten nur noch zeitlich befristet auf Wohnungsmieten aufzuschlagen. Evers sagte dem rbb, ihm sei nicht ersichtlich, warum Modernisierungen betriebswirtschaftlich nach einigen Jahren abgeschrieben seien, aber trotzdem dauerhaft die Miete belasteten.

Haus & Grund Berlin lehnt die Forderung des Generalsektretärs der Berliner CDU ab, die Modernisierungsumlage zu befristen. „Diese Idee ist nicht neu, sondern wurde wiederholt diskutiert“, kommentiert Vorsitzender Carsten Brückner das Thema, „und kalter Kaffee ändert an den Fakten nichts.“

Nachdem der Berliner Senat am 22. Oktober 2019 den in der rot-rot-grünen Koalition ausgehandelten Kompromiss zur Einführung eines Mietendeckels gebilligt hat, ist es an der Zeit, die Auswirkungen nochmals in aller Ruhe zu bedenken: Das Gesetzesvorhaben geht jetzt in die parlamentarische Beratung.