Baustadtrat Florian Schmidt galt als Robin Hood der Mieter. Nun soll er wichtige Akten manipuliert haben. Das kann auch für die Landesregierung gefährlich werden.

Berlins Koalitionäre haben ihren Mietendeckel stark verändert, um die angekündigten Klagen zu überstehen. Das Nachsehen haben die Mieter.

Ölheizungen sollen bis 2026 aus deutschen Häusern verschwinden, um das Klima zu schonen. Deshalb belastet der Staat Heizöl ab 2021 mit dem so genannten CO2-Preis: Er muss für den Ausstoß von Kohlendioxid gezahlt werden. Doch diese Mehrkosten lassen sich vermeiden: Ab sofort gibt es erhöhte Fördermittel, wenn Sie Ihren Ölkessel ersetzen.

In zähem Ringen haben die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf des Senats korrigiert – für mehr Rechtssicherheit. Die Fachausschüsse beraten am Mittwoch.

Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg fordert von Baustadtrat Florian Schmidt bis Ende Januar die vollständige Herausgabe der Akten zum Vorkaufsrecht der "Diese eG" – auch nach dessen Entschuldigung.