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Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.

Die „Rechtsförmlichkeitsprüfung“ habe bei verschiedenen Regelungen des Gesetzes Vorbehalte ergeben, teilte die Staatssekretärin mit.

Bundesverfassungsgericht muss wohnungspolitisches Chaos beenden

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter „Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird.

... lesen Sie die ganze Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts ...

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Dazu der Brief unseres Vorsitzenden, RA Wolfgang Becker an den Tagesspiegel ...