In zähem Ringen haben die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf des Senats korrigiert – für mehr Rechtssicherheit. Die Fachausschüsse beraten am Mittwoch.

Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg fordert von Baustadtrat Florian Schmidt bis Ende Januar die vollständige Herausgabe der Akten zum Vorkaufsrecht der "Diese eG" – auch nach dessen Entschuldigung.

CDU, SPD und FDP werfen Baustadtrat Schmidt vor, Akten zur Rigaer Straße 101 manipuliert zu haben.

Gemeinwohlorientiertes Wohnen wird im Mietendeckel-Gesetz nicht berücksichtigt – deswegen will die SPD Genossenschaften mit speziellen Programmen fördern.

Der gescheiterte Kauf eines Hauses durch die „Diese eG“ an der Rigaer Straße in Friedrichshain kommt den Bezirk teuer zu stehen.