Bundesverfassungsgericht muss wohnungspolitisches Chaos beenden

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter „Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird.

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Dazu der Brief unseres Vorsitzenden, RA Wolfgang Becker an den Tagesspiegel ...

Das Landgericht Berlin fordert das Bundesverfassungsgericht auf, den Mietendeckel zu prüfen. Dem Gericht zufolge fehlt dem Senat der Stadt die Gesetzgebungskompetenz.

Der vom Berliner Senat eingeführte Mietendeckel wird nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS für die Steuerzahler teuer. Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen veranschlagt in diesem Jahr elf Millionen Euro, um den Mietendeckel umzusetzen. Für 2021 seien sogar 30 Millionen Euro eingeplant, schreibt FOCUS unter Berufung auf Zahlen des Senats.

Es liegen erste Entscheidungen bei Mietstreitigkeiten nach Inkrafttreten des Gesetzes vor. Doch die Verwirrung bleibt.