Unterstützt vom Eigentümerverband Haus & Grund hat ein Betroffener laut Verband Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg gegen die Grundsteuerreform eingereicht. „Diese Sache verfolgen wir in mehreren Bundesländern“, sagte Sibylle Barent, Leiterin für Steuer- und Finanzpolitik bei Haus & Grund am Freitag auf Anfrage.

„Das Heizungsgesetz ist das denkbar schlechteste Instrument, um die Wärmeversorgung der Häuser und Wohnungen in Deutschland bis 2045 klimaneutral umzugestalten.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Die Regierung wolle mit dem Gesetz detailliert das Investitionsverhalten der Bürgerinnen und Bürger steuern.

Im Haushaltsentwurf ist, anders als in den Vorjahren, kein Geld für die Ausübung des Vorkaufsrechts vorgesehen. Ob das Instrument damit politisch tot ist, könnte sich an einem Fall in Neukölln entscheiden.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die heute von der Bundesregierung beschlossenen Steuererleichterungen. „Die degressive Abschreibung für den Wohnungsneubau als auch die die 1.000-Euro-Freigrenze für Mieteinnahmen sind wichtige Signale für den Wohnungsmarkt.

Immobilieneigentümer zahlen in vielen Kommunen Zweitwohnungsteuer. Die Rechtslage ist jedoch umstritten. Oft hängt die Steuerpflicht vom Einzelfall ab, wie ein Urteil aus Baden-Württemberg zeigt.