Der BGH hat am 29.11.2023 zum Az. VIII ZR 211/22 eine Entscheidung verkündet, die im Hinblick auf eine möglicherweise missverstandene Vorschrift des Mietrechts im BGB Grundsätze hierzu enthält, anhand derer man vielleicht besser beurteilen kann, ob eine entsprechende Kündigung aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnisses möglich ist.

Es gibt sicherlich eine Reihe von Mitgliedern, die darunter leiden, dass auf ihrem Privatgrundstück fremde Kraftfahrzeuge abgestellt werden, und zwar gegebenenfalls unter Missachtung eines ausdrücklichen Verbots.

Neben spannenden Vorträgen zur rechtlichen & finanziellen Absicherung, waren auch zahlreiche Aussteller vertreten um Fragen zu beantworten. Die Folien sind auf der website des Landesverbandes hinterlegt.

Nach Berlin und Rheinland-Pfalz sind jetzt auch in Nordrhein-Westfalen zwei von Haus & Grund Deutschland und dem Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Klagen bei den Finanzgerichten eingereicht worden.
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg: 3 K 3142/23
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz: 4 K 1205/23
- Finanzgericht Köln: 4 K 2189/23
- Finanzgericht Düsseldorf: 11 K 2310/23 Gr und 11 K 2309/23 Gr

Haus & Grund und Bund der Steuerzahler: Aktenzeichen für Verfahren in Berlin und Rheinland-Pfalz liegen jetzt vor