Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland erhält gerichtliche Unterstützung in seiner Auffassung, dass die neue Grundsteuer nach dem Bundesmodell verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz kritisierte in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) vor allem die Grundstücksbewertung auf Grundlage der Bodenrichtwerte.

Mit sofortiger Wirkung können bis auf Weiteres in Abstimmung mit dem Bundes­ministerium für Wohnen, Stadt­entwicklung und Bau­wesen (BMWSB) in den folgenden Produkten keine Anträge mehr gestellt sowie alle vor­liegenden Anträge nicht mehr zugesagt werden:
- Förderung genossenschaftlichen Wohnens (134)
- Altersgerecht Umbauen Barriere­reduzierung – Investitions­zuschuss (455)
und weitere (805, 201, 202, 432)

Wie kann der Staat an die Milliarden kommen, die ihm nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen? Eine Option wäre, die Schuldenbremse auszusetzen. Neben SPD und Gewerkschaften fordert das auch eine der "Wirtschaftsweisen".

Brigitte Knopf im Gespräch über faire CO₂-Preise, das Heizungsgesetz und weshalb eine positive Entwicklungsgeschichte für die Akzeptanz der Klimawende so wichtig ist.

In der Energiekrise im vergangenen Winter galt: Die Heizung wird runtergedreht. In dieser Heizperiode gibt es die Sparvorgaben des Bundes nicht mehr. Die Kommunen lassen es dennoch nicht locker angehen - sie wollen den Energieverbrauch langfristig senken.