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27.05.2023

• Wem stehen Rückzahlungsansprüche bei einem Sozialleistungen beziehenden Mieter zu?

Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 19.04.2023 – 64 S190/21 – eine für Vermieter interessante Entscheidung getroffen, zu der das Gericht allerdings die Revision zugelassen hat, nur weiß man nicht ob der Betroffene, d. h. Unterlegene, Revision zum BGH auch einlegt.

Hinweise von Rechtsanwalt Wolfgang Becker
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25.05.2023

• Wärmewende in Deutschland
Podcast mit Kai Warnecke (Präsident von Haus & Grund Deutschland) und Maximilian Flügge.

Die Pläne des Bundeswirtschaftsministers haben zum Krach in der Ampel-Koalition geführt. Ein dreitägiger Koalitionsausschuss sollte den Streit über die Wärmewende beenden. Ob das gelungen ist, darf bezweifelt werden. Klar ist hingegen, dass der Gesprächsmarathon der Regierenden beim Thema Heizungstausch nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt hat. Die Ausnahmeregelungen führen teils zu mehr Unruhe und Ungerechtigkeit bei den Betroffenen. Haus & Grund Präsident Kai Warnecke erklärt die verzwickte Lage.

... den Podcast aufrufen und/oder abonnieren ...

21.05.2023

• Energiewende
"Der beste Treiber ist der eigene Geldbeutel"

Hauseigentümer stehen angesichts des geplanten Heizungsgesetzes vor vielen Fragen. Der Experte Michael Geißler erklärt, worauf es jetzt wirklich ankommt.

... lesen Sie bei t-online-de weiter ...

21.05.2023

• Norwegen:
Heizungskrise im Energie-Schlaraffenland

Die Norweger sind den Deutschen in gewisser Weise ein Jahrzehnt voraus. Ölheizungen sind verboten. Wärmepumpen zählen längst zum Standard. Doch der gestiegene Strompreis macht Heizen zum Debattenthema.

... lesen Sie bei FAZ.net weiter ...

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Rechtshinweise

10.10.2022

• Verjähren Ersatzansprüche des Vermieters innerhalb der Mietzeit?

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 31.08.2022 – VIII ZR 132/20 – eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 11.03.2020 – 64 S 51/19 – (GE 2020,740-742) aufgehoben, die sich damit beschäftigt, ob innerhalb der Laufzeit eines Mietverhältnisses entstandene Schadensersatzansprüche des Vermieters nicht erst sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjähren, sondern gegebenenfalls schon während des Laufes des Mietverhältnisses.
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13.01.2022

• Pandemiebedingte Mietenreduzierung!

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 – umfangreiche und grundsätzliche Ausführungen zu pandemiebedingten Mietminderzahlungen gemacht, die vor allem für unsere Mitglieder interessant sind, die Räumlichkeiten zur gewerblichen Nutzung vermieten.

... lesen Sie Ausführungen von RA Wolfgang Becker dazu ...
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03.12.2021

• Keine Unwirksamkeit der fristgemäßen Kündigung nach Zahlungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.10.2021 – VIII ZR 91/20 – seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, wonach bei auf Zahlungsrückstände gegründeten fristlosen und fristgemäßen Kündigungen eine entsprechende Zahlung innerhalb der sogenannten Schonfrist (2 Monate nach Zustellung der Räumungsklage) nur die fristlose Kündigung gemäß § 569 BGB unwirksam mache, aber nicht die fristgemäße.
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Miete

27.05.2023

• Wem stehen Rückzahlungsansprüche bei einem Sozialleistungen beziehenden Mieter zu?

Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 19.04.2023 – 64 S190/21 – eine für Vermieter interessante Entscheidung getroffen, zu der das Gericht allerdings die Revision zugelassen hat, nur weiß man nicht ob der Betroffene, d. h. Unterlegene, Revision zum BGH auch einlegt.

Hinweise von Rechtsanwalt Wolfgang Becker
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17.05.2023

• Na das ging ja schnell ...

Berlins neuer Bausenator Christian Gaebler (SPD) sieht sich durch die jüngsten Zahlen zum Wohnungsbau in Berlin bestätigt. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 17.300 Wohnungen gebaut
... lesen Sie bei der Morgenpost weiter ...

13.04.2023

• Wohnungsmarkt
Mietensituation in den Metropolen ist dramatisch

Der Anstieg der Hypothekenzinsen hat die Nachfrage auf dem Immobilienmarkt ein wenig gebremst. Stattdessen wird das Gerangel um Mietwohnungen umso größer – mit entsprechender Wirkung für die Preise.
... lesen Sie bei spiegel.de weiter ...
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Energie

25.05.2023

• Wärmewende in Deutschland
Podcast mit Kai Warnecke (Präsident von Haus & Grund Deutschland) und Maximilian Flügge.

Die Pläne des Bundeswirtschaftsministers haben zum Krach in der Ampel-Koalition geführt. Ein dreitägiger Koalitionsausschuss sollte den Streit über die Wärmewende beenden. Ob das gelungen ist, darf bezweifelt werden. Klar ist hingegen, dass der Gesprächsmarathon der Regierenden beim Thema Heizungstausch nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt hat. Die Ausnahmeregelungen führen teils zu mehr Unruhe und Ungerechtigkeit bei den Betroffenen. Haus & Grund Präsident Kai Warnecke erklärt die verzwickte Lage.
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21.05.2023

• Norwegen:
Heizungskrise im Energie-Schlaraffenland

Die Norweger sind den Deutschen in gewisser Weise ein Jahrzehnt voraus. Ölheizungen sind verboten. Wärmepumpen zählen längst zum Standard. Doch der gestiegene Strompreis macht Heizen zum Debattenthema.
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21.05.2023

• Energiewende
"Der beste Treiber ist der eigene Geldbeutel"

Hauseigentümer stehen angesichts des geplanten Heizungsgesetzes vor vielen Fragen. Der Experte Michael Geißler erklärt, worauf es jetzt wirklich ankommt.
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Bewirtschaftung

27.05.2023

• Wem stehen Rückzahlungsansprüche bei einem Sozialleistungen beziehenden Mieter zu?

Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 19.04.2023 – 64 S190/21 – eine für Vermieter interessante Entscheidung getroffen, zu der das Gericht allerdings die Revision zugelassen hat, nur weiß man nicht ob der Betroffene, d. h. Unterlegene, Revision zum BGH auch einlegt.

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25.05.2023

• Wärmewende in Deutschland
Podcast mit Kai Warnecke (Präsident von Haus & Grund Deutschland) und Maximilian Flügge.

Die Pläne des Bundeswirtschaftsministers haben zum Krach in der Ampel-Koalition geführt. Ein dreitägiger Koalitionsausschuss sollte den Streit über die Wärmewende beenden. Ob das gelungen ist, darf bezweifelt werden. Klar ist hingegen, dass der Gesprächsmarathon der Regierenden beim Thema Heizungstausch nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt hat. Die Ausnahmeregelungen führen teils zu mehr Unruhe und Ungerechtigkeit bei den Betroffenen. Haus & Grund Präsident Kai Warnecke erklärt die verzwickte Lage.
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21.05.2023

• Norwegen:
Heizungskrise im Energie-Schlaraffenland

Die Norweger sind den Deutschen in gewisser Weise ein Jahrzehnt voraus. Ölheizungen sind verboten. Wärmepumpen zählen längst zum Standard. Doch der gestiegene Strompreis macht Heizen zum Debattenthema.
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Gerichtsurteile

27.05.2023

• Wem stehen Rückzahlungsansprüche bei einem Sozialleistungen beziehenden Mieter zu?

Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 19.04.2023 – 64 S190/21 – eine für Vermieter interessante Entscheidung getroffen, zu der das Gericht allerdings die Revision zugelassen hat, nur weiß man nicht ob der Betroffene, d. h. Unterlegene, Revision zum BGH auch einlegt.

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12.04.2023

• Gericht genehmigt Sanierungsplan der Adler Group

Ein Londoner Gericht hat dem hochverschuldeten Immobilienkonzern eine Umschuldung in Milliardenhöhe genehmigt. Gläubiger wollten ihr Geld sehen und hatten versucht, den Sanierungsplan zu verhindern.
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04.04.2023

• Berliner Wohnungsnot:
Jobcenter muss teurere Mieten übernehmen

Laut Gerichtsurteil dürfen Hartz IV-Empfänger nun auch teurere Wohnungen beziehen. Der Grund: Die Suche nach einer günstigen Wohnung in Berlin sei aussichtslos.
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Pressemitteilungen

19.05.2023

• Haus & Grund fordert Neustart bei Heizwende-Gesetz

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland sprach sich heute für einen Neustart bei den gesetzlichen Regelungen der Heizwende aus. „Die Regelungen müssen sich endlich an der Praxis orientieren, sie müssen für alle Eigentümer und Mieter bezahlbar sein und dürfen nicht weiter für Unsicherheit und zahlreichen Fragen bei den Eigentümern sorgen“, forderte Verbandspräsident Kai Warnecke.
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11.05.2023

• Im Zeichen der Heizwende:
137. Haus & Grund-Verbandstag in Berlin

„Die von Minister Habeck geplante Heizwende und die europäischen Mindestenergiestandards für Gebäude werden die private Altersvorsorge von Millionen Hauseigentümern zerstören.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute bei der Eröffnung des diesjährigen Verbandstages in Berlin.
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05.05.2023

• Haus & Grund Wohnklima-Index: Deutlicher Rückgang im April

„Das von Wirtschaftsminister Habeck geplante kurzfristige Verbot neuer Gas- und Ölheizungen bereitet privaten Vermietern und Mietern große Sorgen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die aktuelle Entwicklung des Haus & Grund Wohnklima-Index.
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