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19.05.2026

• Sozial- und Steuerreformen
SPD wirft bundesweiten Mietendeckel in die Debatte

In der Debatte um Sozial- und Steuerreformen will sich die SPD in der Bundesregierung auch für einen bundesweiten Mietendeckel einsetzen. Gerade diese Form der Regulierung hätte laut Wissenschaftlern erhebliche Nachteile auf den Wohnungsmarkt.

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19.05.2026

• Streit um Mieterhöhungsklauseln
Indexmiete – die wichtigsten Urteile im Überblick

Fehlende Angaben, unverständliche Formulierungen, Kollision mit der Mietpreisbremse – Indexmietklauseln in Wohnraummietverträgen sind fehleranfällig und landen häufig vor Gericht. Was Vermieter besser machen können. Die wichtigsten Urteile.

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15.05.2026

• Datenschutz
Smarte Rauchmelder in Mietwohnungen

Vermieter müssen Rauchmelder installieren und regelmäßig warten. Der Einsatz smarter Geräte ist aber nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Mieter rechtskonform. Damit befassen sich Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden aus Bayern und Bremen.

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15.05.2026

• Wie KI, Automatisierung und Robotik Gebäude optimieren

Neue Technologien und Künstliche Intelligenz verwandeln moderne Immobilien in mitdenkende Organismen. Die reagieren in Echtzeit auf ihre Nutzer – mit vielen Vor- und einigen Nachteilen.

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13.05.2026

• Koalitionsausschuss
CO2-Preis soll 2027 nicht steigen

Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, dass der deutsche CO2-Preis 2027 nicht steigen soll. Hintergrund sind geänderte Pläne auf EU-Ebene. Die Grünen kritisieren den Beschluss und bringen ein sozial gestaffeltes Klimageld ins Spiel.

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Rechtshinweise

15.02.2024

• Zerrüttetes Mietverhältnis – Kündigung?

Der BGH hat am 29.11.2023 zum Az. VIII ZR 211/22 eine Entscheidung verkündet, die im Hinblick auf eine möglicherweise missverstandene Vorschrift des Mietrechts im BGB Grundsätze hierzu enthält, anhand derer man vielleicht besser beurteilen kann, ob eine entsprechende Kündigung aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnisses möglich ist.
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13.02.2024

• Erstattung von Abschleppkosten

Es gibt sicherlich eine Reihe von Mitgliedern, die darunter leiden, dass auf ihrem Privatgrundstück fremde Kraftfahrzeuge abgestellt werden, und zwar gegebenenfalls unter Missachtung eines ausdrücklichen Verbots.
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10.10.2022

• Verjähren Ersatzansprüche des Vermieters innerhalb der Mietzeit?

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 31.08.2022 – VIII ZR 132/20 – eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 11.03.2020 – 64 S 51/19 – (GE 2020,740-742) aufgehoben, die sich damit beschäftigt, ob innerhalb der Laufzeit eines Mietverhältnisses entstandene Schadensersatzansprüche des Vermieters nicht erst sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjähren, sondern gegebenenfalls schon während des Laufes des Mietverhältnisses.
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Miete

19.05.2026

• Streit um Mieterhöhungsklauseln
Indexmiete – die wichtigsten Urteile im Überblick

Fehlende Angaben, unverständliche Formulierungen, Kollision mit der Mietpreisbremse – Indexmietklauseln in Wohnraummietverträgen sind fehleranfällig und landen häufig vor Gericht. Was Vermieter besser machen können. Die wichtigsten Urteile.
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19.05.2026

• Sozial- und Steuerreformen
SPD wirft bundesweiten Mietendeckel in die Debatte

In der Debatte um Sozial- und Steuerreformen will sich die SPD in der Bundesregierung auch für einen bundesweiten Mietendeckel einsetzen. Gerade diese Form der Regulierung hätte laut Wissenschaftlern erhebliche Nachteile auf den Wohnungsmarkt.
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15.05.2026

• Datenschutz
Smarte Rauchmelder in Mietwohnungen

Vermieter müssen Rauchmelder installieren und regelmäßig warten. Der Einsatz smarter Geräte ist aber nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Mieter rechtskonform. Damit befassen sich Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden aus Bayern und Bremen.
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Energie

13.05.2026

• GEG-Reform
Kabinett beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen. Ob diese Version das parlamentarische Verfahren unverändert überstehen wird, bleibt spannend. Es gibt noch Vorbehalte gegen Details der GEG-Reform.
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30.04.2026

• Kabinett einigt sich beim Mieterschutz
Gebäudemodernisierungsgesetz: alle Änderungen im Überblick

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) soll vor dem 1. Juli in Kraft treten – der Zeitplan gilt als sportlich. Beim Mieterschutz hat sich das Kabinett jetzt geeinigt. Ein Überblick zum Status Quo der geplanten Reform.
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21.04.2026

• Evaluierungsbericht
CO2-Kostenaufteilung – Stufenmodell in der Kritik

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Evaluationsbericht zum Gesetz zur Aufteilung der Kosten der CO2-Abgabe veröffentlicht. Die wesentlichen Ergebnisse im Überblick – und was beim aktuellen CO2-Preis für Mieter und Vermieter relevant ist.
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Bewirtschaftung

19.05.2026

• Streit um Mieterhöhungsklauseln
Indexmiete – die wichtigsten Urteile im Überblick

Fehlende Angaben, unverständliche Formulierungen, Kollision mit der Mietpreisbremse – Indexmietklauseln in Wohnraummietverträgen sind fehleranfällig und landen häufig vor Gericht. Was Vermieter besser machen können. Die wichtigsten Urteile.
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19.05.2026

• Sozial- und Steuerreformen
SPD wirft bundesweiten Mietendeckel in die Debatte

In der Debatte um Sozial- und Steuerreformen will sich die SPD in der Bundesregierung auch für einen bundesweiten Mietendeckel einsetzen. Gerade diese Form der Regulierung hätte laut Wissenschaftlern erhebliche Nachteile auf den Wohnungsmarkt.
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15.05.2026

• Wie KI, Automatisierung und Robotik Gebäude optimieren

Neue Technologien und Künstliche Intelligenz verwandeln moderne Immobilien in mitdenkende Organismen. Die reagieren in Echtzeit auf ihre Nutzer – mit vielen Vor- und einigen Nachteilen.
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Gerichtsurteile

19.05.2026

• Streit um Mieterhöhungsklauseln
Indexmiete – die wichtigsten Urteile im Überblick

Fehlende Angaben, unverständliche Formulierungen, Kollision mit der Mietpreisbremse – Indexmietklauseln in Wohnraummietverträgen sind fehleranfällig und landen häufig vor Gericht. Was Vermieter besser machen können. Die wichtigsten Urteile.
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24.04.2026

• BGH
GdWE ist immer für Balkonsanierung zuständig

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darf eine Balkonsanierung auch dann beschließen – und muss dies gegebenenfalls sogar –, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
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23.04.2026

• „Wohnungseigentümergemeinschaft: Drei Angebote oder nicht?

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 27.03.2026 – V ZR 7/25 – der starren Regel eine Absage erteilt, wonach bei größeren Aufträgen mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen seien, so dass ein entsprechender Beschluss zur Beauftragung eines Unternehmens von vielen Gerichten als den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung widersprechend aufgehoben wurde, wenn nicht entsprechende Vergleichsangebote zuvor eingeholt wurden (so z.B. auch Landgericht Berlin).

Eine Betrachtung von RA Wolfgang Becker

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Pressemitteilungen

30.04.2026

• Haus & Grund Berlin entschieden gegen systematische Ausgrenzung und pauschale Kriminalisierung von Vermietern

Zur Vorbereitung des bevorstehenden Wahlkampfs wird Eigentümern und Vermietern strafbares Verhalten in Millionenhöhe unterstellt und somit ein von der Berliner Politik schon länger aufgebautes Feindbild weiter verfestigt und verschärft.
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30.04.2026

• Neues Heizungsgesetz: Staat schröpft private Vermieter immer härter

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnt nach Bekanntwerden der geplanten Kostenregelungen im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vor einer massiven Belastung privater Kleinvermieter und einer weiteren Gefährdung der Zukunftsfähigkeit des deutschen Gebäudebestands.
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23.04.2026

• Bauministerin plant Eingriffe in Wohnungsschutz und Eigentum

Haus & Grund warnt vor neuen Betretungsrechten und vor einer Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts.

Haus & Grund Deutschland hat Bundesbauministerin Verena Hubertz heute aufgefordert, die im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuchs vorgesehenen Regelungen zu Betretungsrechten und zum erweiterten kommunalen Vorkaufsrecht nicht einzuführen.
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