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22.01.2025

• Erste Ergebnisse der Wärmeplanung (2024)

Berlin muss wie alle Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bis zum 30.06.2026 einen Wärmeplan vorlegen. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt als planungsverantwortliche Stelle hat die Möglichkeit der „Eignungsprüfung und verkürzten Wärmeplanung“ nach §14 Wärmeplanungsgesetz genutzt, um bereits vor 2026 erste Ergebnisse der Wärmeplanung aufzuzeigen.

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19.01.2025

• Wo Berlins Baugenossenschaften noch Wohnungen bieten

Berlin. Auf dem Weg vom Mieter zum Genossen sind einige Hürden zu nehmen, denn auch bei ihnen ist freier Wohnraum knapp. Doch es gibt Chancen.

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18.01.2025

• Wie aus umgebauten Kirchen und Fabriken Wohnraum wird

Viele Kirchen und ehemalige Fabrikhallen stehen leer. Innovative Projekte zeigen, wie daraus neuer, hochwertiger Wohnraum entstehen kann.

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17.01.2025

• Die Weltwirtschaft setzt den Rahmen:
Das sind die größten Trends und Sorgenkinder im Immobilienjahr 2025

Der Immobilienfinanzierer Berlin Hyp stellt sein Trendbarometer vor. Demnach sei der Trend zum Wachstum niedrig. Insbesondere beim Wohnungsneubau sehen Fachleute weiter hohe Hürden.

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17.01.2025

• Baugenehmigungen für neue Wohnungen im Keller

Es zeichnet sich ein noch schwächeres Wohnungsjahr ab als 2023: Zwischen Januar und November 2024 wurden nur 193.000 neue Einheiten von den Behörden genehmigt, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die Immobilienbranche hofft auf die neue Bundesregierung.

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Rechtshinweise

15.02.2024

• Zerrüttetes Mietverhältnis – Kündigung?

Der BGH hat am 29.11.2023 zum Az. VIII ZR 211/22 eine Entscheidung verkündet, die im Hinblick auf eine möglicherweise missverstandene Vorschrift des Mietrechts im BGB Grundsätze hierzu enthält, anhand derer man vielleicht besser beurteilen kann, ob eine entsprechende Kündigung aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnisses möglich ist.
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13.02.2024

• Erstattung von Abschleppkosten

Es gibt sicherlich eine Reihe von Mitgliedern, die darunter leiden, dass auf ihrem Privatgrundstück fremde Kraftfahrzeuge abgestellt werden, und zwar gegebenenfalls unter Missachtung eines ausdrücklichen Verbots.
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10.10.2022

• Verjähren Ersatzansprüche des Vermieters innerhalb der Mietzeit?

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 31.08.2022 – VIII ZR 132/20 – eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 11.03.2020 – 64 S 51/19 – (GE 2020,740-742) aufgehoben, die sich damit beschäftigt, ob innerhalb der Laufzeit eines Mietverhältnisses entstandene Schadensersatzansprüche des Vermieters nicht erst sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjähren, sondern gegebenenfalls schon während des Laufes des Mietverhältnisses.
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Miete

19.01.2025

• Wo Berlins Baugenossenschaften noch Wohnungen bieten

Berlin. Auf dem Weg vom Mieter zum Genossen sind einige Hürden zu nehmen, denn auch bei ihnen ist freier Wohnraum knapp. Doch es gibt Chancen.
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16.01.2025

• Wohnungsmieten erreichen neue Rekordhöhen

Die Mieten für Bestandswohnungen steigen deutschlandweit weiter und erreichen neue Höchststände, wie eine Geomap-Analyse zeigt. Berlin und Hamburg stehen mit Preissteigerungen bis zu zehn Prozent an der Spitze. Stark betroffen sind auch Kleinstädte mit einem durchschnittlichen Plus von 15 Prozent.
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16.01.2025

• § 246e BauGB:
Debatte um Bauturbo-Entwurf der Union

Immobilienverbände sind für eine schnelle Einführung der Sonderregelung des § 246e BauGB – der soll den Wohnungsbau beschleunigen. Die Union hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Der wurde nun bei einer Anhörung im Bundestag diskutiert. Kritik gibt es unter anderem an der Frist.
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Energie

22.01.2025

• Erste Ergebnisse der Wärmeplanung (2024)

Berlin muss wie alle Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bis zum 30.06.2026 einen Wärmeplan vorlegen. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt als planungsverantwortliche Stelle hat die Möglichkeit der „Eignungsprüfung und verkürzten Wärmeplanung“ nach §14 Wärmeplanungsgesetz genutzt, um bereits vor 2026 erste Ergebnisse der Wärmeplanung aufzuzeigen.
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18.12.2024

• Keine Stärkung der Verbraucherrechte bei Fernwärme
Bundesregierung knickt vor Versorgungsunternehmen ein

Die Bundesregierung hat die geplante Änderung der Regelungen zur Fernwärmeversorgung nun doch nicht beschlossen und damit eine wichtige Chance vertan, die Verbraucherrechte im Fernwärme-Sektor zu stärken. „Das ist ein herber Rückschlag für Verbraucherinnen und Verbraucher, die bereits jetzt mit hohen Preisen und intransparenten Abrechnungen kämpfen“, kritisiert der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke.
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12.12.2024

• CO2-Bilanz in Wohngebäuden verbessern – das Modell Berlin

Vermieter sind am CO2-Preis beteiligt. Der Anteil richtet sich nach der Energiebilanz der Wohngebäude. Gebäudetyp, Baujahr und Lage entscheiden über die Dringlichkeit der energetischen Optimierung von Immobilien. Eine Analyse am Modell Berlin zeigt, wie groß das Potenzial ist.
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Bewirtschaftung

22.01.2025

• Erste Ergebnisse der Wärmeplanung (2024)

Berlin muss wie alle Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bis zum 30.06.2026 einen Wärmeplan vorlegen. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt als planungsverantwortliche Stelle hat die Möglichkeit der „Eignungsprüfung und verkürzten Wärmeplanung“ nach §14 Wärmeplanungsgesetz genutzt, um bereits vor 2026 erste Ergebnisse der Wärmeplanung aufzuzeigen.
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19.01.2025

• Wo Berlins Baugenossenschaften noch Wohnungen bieten

Berlin. Auf dem Weg vom Mieter zum Genossen sind einige Hürden zu nehmen, denn auch bei ihnen ist freier Wohnraum knapp. Doch es gibt Chancen.
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18.01.2025

• Wie aus umgebauten Kirchen und Fabriken Wohnraum wird

Viele Kirchen und ehemalige Fabrikhallen stehen leer. Innovative Projekte zeigen, wie daraus neuer, hochwertiger Wohnraum entstehen kann.
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Gerichtsurteile

10.01.2025

• Belegeinsicht:
Wann die Strecke für Mieter zu weit ist

Wie viel Strecke zur Belegeinsicht ist Mietern zumutbar? Ab wann sollten auswärtige Vermieter Kopien zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung anbieten? Das Amtsgericht Hamburg hat dazu Stellung genommen. Was das Urteil bedeutet.
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27.12.2024

• Probleme von Eigenbedarfskündigungen in DDR-Altmietverträgen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 13.11.2024 – VIII ZR 15/23 – eines Problems annehmen müssen, welches möglicherweise in den Hintergrund getreten war, nur angesichts der eingetretenen angespannten Wohnungssituation für manchen Eigentümer von Wohnungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR von einiger Wichtigkeit sein könnte.

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06.12.2024

• Fristgemäße Kündigung und doch kein Mietvertragsende?

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 23.10.2024 – VIII ZR 106/23 – seine bisherige Rechtsprechung zur Schonfristzahlung bestätigt, wonach eine solche gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB zwar die Wirkungen der fristlosen Kündigung beseitigt, aber grundsätzlich nicht die Wirkungen der fristgemäßen Kündigung, und hat damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben.


Eine Betrachtung von RA W.Becker

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Pressemitteilungen

18.12.2024

• Keine Stärkung der Verbraucherrechte bei Fernwärme
Bundesregierung knickt vor Versorgungsunternehmen ein

Die Bundesregierung hat die geplante Änderung der Regelungen zur Fernwärmeversorgung nun doch nicht beschlossen und damit eine wichtige Chance vertan, die Verbraucherrechte im Fernwärme-Sektor zu stärken. „Das ist ein herber Rückschlag für Verbraucherinnen und Verbraucher, die bereits jetzt mit hohen Preisen und intransparenten Abrechnungen kämpfen“, kritisiert der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke.
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25.11.2024

• Markt für Mietwohnungen: Falsche Diagnose, falsche Therapien
Mietpreisbremse ist gescheitert

„Wer seine Therapien für den Mietwohnungsmarkt auf die Analyse von Angebotsmieten in Internetportalen stützt, scheitert mit Ansage.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke aktuelle Forderungen nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse.
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08.11.2024

• Haus & Grund rät: Fördermittel jetzt sichern
Frühzeitiger Antrag erhöht Chancen

Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland rät investitionswilligen Eigentümern, jetzt zügig Förderanträge zu stellen. Angesichts der aktuellen politischen Unsicherheiten bestehe das Risiko, dass der Haushaltsetat für das Jahr 2025 nicht rechtzeitig beschlossen werde. „Die Fördertöpfe für Heizungsförderung und energetische Modernisierungsmaßnahmen sind begrenzt.
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