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13.11.2026

• Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses
Stromsteuersenkung für alle: Merz kann Versprechen nicht einlösen

Merz versprach die Stromsteuersenkung für alle – im Koalitionsvertrag, vor der CDU-Spitze, öffentlich. Der Haushalt 2027 liefert sie nicht. Rund fünf Milliarden Euro fehlen. So geht es weiter.

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12.11.2026

• Berliner Sozialwohnungen als Eigentum vermarktet:
Zerbröselt das Bußgeld in der Insolvenz?

2024 hatte der Tagesspiegel aufgedeckt, dass in Neukölln Sozialwohnungen als teure Eigentumswohnungen verkauft wurden. Nun könnte ein Insolvenzverfahren verhindern, dass die deshalb verhängten Bußgelder gezahlt werden.

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12.11.2026

• Baulandmobilisierungsgesetz
Berlin verlängert – Umwandlungsverbot & Co. im Ländervergleich

Berlin verlängert die Rechtsgrundlage für den Schutz vor Umwandlungen von Mietwohnungen – die neue Verordnung soll am 1.1.2027 in Kraft treten und bis zum 31.12.2031 gelten. Wie die anderen Bundesländer § 201a und § 250 BauGB umsetzen.

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11.11.2026

• Unterjährige Verbrauchsinformation
Ab 2027 gilt UVI-Pflicht für alle Verwalter

Die unterjährige Verbrauchsinformation (UVI) ist Pflicht, sobald fernablesbare Zähler installiert sind. Für den Einbau endet die Frist am 31.12.2026. Ab 2027 müssen Immobilienverwaltungen betroffenen Mietern UVIs bereitstellen. Rechtliche Grundlage ist die Heizkostenverordnung.

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10.11.2026

• Glasfaserausbau:
Kein neues Heizungsgesetz durch die Hintertür

Haus & Grund Deutschland warnt vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte von Gebäudeeigentümern durch die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Wenn künftig ein Telekommunikationsunternehmen den Vollausbau eines Gebäudes fordert, sollen Eigentümer nach den Plänen nur zwei Monate Zeit haben, einen alternativen Ausbau verbindlich zu organisieren und müssen diesen innerhalb von 24 Monaten umsetzen.

... lesen Sie die Pressemitteilung vom 4.11.2026 von Haus & Grund Deutschland ...

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Rechtshinweise

15.02.2024

• Zerrüttetes Mietverhältnis – Kündigung?

Der BGH hat am 29.11.2023 zum Az. VIII ZR 211/22 eine Entscheidung verkündet, die im Hinblick auf eine möglicherweise missverstandene Vorschrift des Mietrechts im BGB Grundsätze hierzu enthält, anhand derer man vielleicht besser beurteilen kann, ob eine entsprechende Kündigung aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnisses möglich ist.
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13.02.2024

• Erstattung von Abschleppkosten

Es gibt sicherlich eine Reihe von Mitgliedern, die darunter leiden, dass auf ihrem Privatgrundstück fremde Kraftfahrzeuge abgestellt werden, und zwar gegebenenfalls unter Missachtung eines ausdrücklichen Verbots.
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10.10.2022

• Verjähren Ersatzansprüche des Vermieters innerhalb der Mietzeit?

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 31.08.2022 – VIII ZR 132/20 – eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 11.03.2020 – 64 S 51/19 – (GE 2020,740-742) aufgehoben, die sich damit beschäftigt, ob innerhalb der Laufzeit eines Mietverhältnisses entstandene Schadensersatzansprüche des Vermieters nicht erst sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjähren, sondern gegebenenfalls schon während des Laufes des Mietverhältnisses.
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Miete

13.11.2026

• Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses
Stromsteuersenkung für alle: Merz kann Versprechen nicht einlösen

Merz versprach die Stromsteuersenkung für alle – im Koalitionsvertrag, vor der CDU-Spitze, öffentlich. Der Haushalt 2027 liefert sie nicht. Rund fünf Milliarden Euro fehlen. So geht es weiter.
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12.11.2026

• Baulandmobilisierungsgesetz
Berlin verlängert – Umwandlungsverbot & Co. im Ländervergleich

Berlin verlängert die Rechtsgrundlage für den Schutz vor Umwandlungen von Mietwohnungen – die neue Verordnung soll am 1.1.2027 in Kraft treten und bis zum 31.12.2031 gelten. Wie die anderen Bundesländer § 201a und § 250 BauGB umsetzen.
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12.11.2026

• Berliner Sozialwohnungen als Eigentum vermarktet:
Zerbröselt das Bußgeld in der Insolvenz?

2024 hatte der Tagesspiegel aufgedeckt, dass in Neukölln Sozialwohnungen als teure Eigentumswohnungen verkauft wurden. Nun könnte ein Insolvenzverfahren verhindern, dass die deshalb verhängten Bußgelder gezahlt werden.
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Energie

13.11.2026

• Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses
Stromsteuersenkung für alle: Merz kann Versprechen nicht einlösen

Merz versprach die Stromsteuersenkung für alle – im Koalitionsvertrag, vor der CDU-Spitze, öffentlich. Der Haushalt 2027 liefert sie nicht. Rund fünf Milliarden Euro fehlen. So geht es weiter.
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10.11.2026

• Glasfaserausbau:
Kein neues Heizungsgesetz durch die Hintertür

Haus & Grund Deutschland warnt vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte von Gebäudeeigentümern durch die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Wenn künftig ein Telekommunikationsunternehmen den Vollausbau eines Gebäudes fordert, sollen Eigentümer nach den Plänen nur zwei Monate Zeit haben, einen alternativen Ausbau verbindlich zu organisieren und müssen diesen innerhalb von 24 Monaten umsetzen.
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09.11.2026

• L'Immo, der Podcast für die Immobilienwirtschaft
Strom-Know-how aus dem EBZ

https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/limmo-podcast-strom-know-how-aus-dem-ebz_84342_702776.html
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Bewirtschaftung

13.11.2026

• Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses
Stromsteuersenkung für alle: Merz kann Versprechen nicht einlösen

Merz versprach die Stromsteuersenkung für alle – im Koalitionsvertrag, vor der CDU-Spitze, öffentlich. Der Haushalt 2027 liefert sie nicht. Rund fünf Milliarden Euro fehlen. So geht es weiter.
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• Baulandmobilisierungsgesetz
Berlin verlängert – Umwandlungsverbot & Co. im Ländervergleich

Berlin verlängert die Rechtsgrundlage für den Schutz vor Umwandlungen von Mietwohnungen – die neue Verordnung soll am 1.1.2027 in Kraft treten und bis zum 31.12.2031 gelten. Wie die anderen Bundesländer § 201a und § 250 BauGB umsetzen.
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12.11.2026

• Berliner Sozialwohnungen als Eigentum vermarktet:
Zerbröselt das Bußgeld in der Insolvenz?

2024 hatte der Tagesspiegel aufgedeckt, dass in Neukölln Sozialwohnungen als teure Eigentumswohnungen verkauft wurden. Nun könnte ein Insolvenzverfahren verhindern, dass die deshalb verhängten Bußgelder gezahlt werden.
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Gerichtsurteile

12.11.2026

• Berliner Sozialwohnungen als Eigentum vermarktet:
Zerbröselt das Bußgeld in der Insolvenz?

2024 hatte der Tagesspiegel aufgedeckt, dass in Neukölln Sozialwohnungen als teure Eigentumswohnungen verkauft wurden. Nun könnte ein Insolvenzverfahren verhindern, dass die deshalb verhängten Bußgelder gezahlt werden.
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28.10.2026

• BGH
Rückgabe der Mietsache durch Schlüsseleinwurf

Der Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters kann für eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache ausreichen, wenn dies mit dem Vermieter abgestimmt ist. Auf die Kenntnis des Vermieters vom Schlüsseleinwurf kommt es dann nicht an.
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28.10.2026

• „Beginn einer wunderbaren Freundschaft“:
Bayern umgarnt Immobilienkonzerne und warnt vor Vergesellschaftungen in Berlin

Bayerische Abgeordnete diskutieren über die Vergesellschaftungspläne in Berlin – und werben um möglicherweise betroffene Konzerne. Die jedoch bremsen die Erwartungen hinter der Charmeoffensive.
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Pressemitteilungen

10.11.2026

• Glasfaserausbau:
Kein neues Heizungsgesetz durch die Hintertür

Haus & Grund Deutschland warnt vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte von Gebäudeeigentümern durch die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Wenn künftig ein Telekommunikationsunternehmen den Vollausbau eines Gebäudes fordert, sollen Eigentümer nach den Plänen nur zwei Monate Zeit haben, einen alternativen Ausbau verbindlich zu organisieren und müssen diesen innerhalb von 24 Monaten umsetzen.
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14.10.2026

• Länder planen Ewigkeitssteuer auf Immobilien

Haus & Grund: Abschaffung der Zehnjahresfrist wäre Vertrauensbruch gegenüber privaten Eigentümern

Wer ein Mietshaus 20, 30 oder 40 Jahre hält, hat nicht spekuliert. Private Eigentümer nach Jahrzehnten beim Verkauf zur Kasse zu bitten, ist völlig inakzeptabel“, erklärt Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

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22.09.2026

• Milieuschutz: Koalitionsversprechen wird zum Etikettenschwindel
Haus & Grund fordert echte Ausnahme für selbstnutzende Eigentümer

Vor der Expertenanhörung zur Novelle des Baugesetzbuches am heutigen Mittwoch im Bundestag fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, selbstnutzende Eigentümer tatsächlich von den Regelungen des Milieuschutzes auszunehmen. Der Gesetzentwurf bleibe deutlich hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Statt der zugesagten Ausnahme sehe er lediglich einen bedingten Anspruch auf Genehmigung vor.
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