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Gerichtsverfahren zur Mietpreisbremse

Amtsgerichte urteilen: Mietpreisbremse ist unwirksam
Die Mietpreisbremse ist hoch umstritten. Inzwischen gibt es erste Urteile von Amtsgerichten, in denen das Instrument für unwirksam erklärt wurde. Das sind zwar Urteile der ersten Instanz. Dennoch zeigen sie einmal mehr, wie problematisch das Instrument ist. In NRW hat deswegen bereits ein Umdenken eingesetzt – die Regierung plant eine Abschaffung der Mietpreisbremse.
In zwei jüngst veröffentlichten Urteilen haben Amtsgerichte die Mietpreisbremse gekippt (AG Hamburg-Altona, Urteil vom 23.05.2017, Az.: 315 C 380/16; AG München, Urteil vom 21.06.2017, Az.: 414 C 26570/16). In beiden Fällen führten die Richter in ihren Begründungen aus, in den vor Ort geltenden Verordnungen fehle es an einer ordnungsgemäßen Begründung für die Anwendung der Mietpreisbremse.
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Pressemitteilung vom 21.04.2016

Haus & Grund unterstützt weitere Klage gegen Mietpreisbremse
Vermieter wehrt sich gegen Eingriff in Grundrechte
... lesen Sie die Pressemitteilung ...

Vermieterin klagt gegen Mietpreisbremse
Die Auseinandersetzung um die umstrittene Mietpreisbremse wird nun auch juristisch geführt. In Berlin hat eine Vermieterin vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Unterstützt wird sie dabei vom Eigentümerverband Haus & Grund.
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Nachrichten zu Miete und Bewirtschaftung

  • Ist die Mietpreisbremse ein Flop?
    Vor allem in Großstädten sind die Mieten für viele unerschwinglich geworden, trotz der vor zwei Jahren eingeführten Mietpreisbremse. Bezahlbare Wohnungen sind seither noch schwerer zu finden. Versagt die Mietpreisbremse? Muss das Gesetz verschärft werden? Oder werden Vermieter und Bauherren schon zu sehr gegängelt?
    ... hören Sie sich die Diskussion an ...
    Deutschlandfunk Gesprächsgäste:

    Gerold Happ, Bundesgeschäftsführer des Eigentümerverbands "Haus & Grund"
    Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes



  • F+B-Mietspiegelindex 2016 veröffentlicht
    + Ortsübliche Vergleichsmieten in Deutschland um 1,8 % gestiegen
    + 57 % aller Gemeinden über 20.000 Einwohner mit einem Mietspiegel
    + F+B-Mietspiegelindex 2016 zeigt, wieviel Mieter in Deutschland derzeit für ihre Wohnung aufwenden
    Wie der Zeitschrift DAS GRUNDEIGENTUM in Ausgabe 3/2017, Seite 127 zu entnehmen ist, rangiert Berlin (ehemals West) auf Rang 75 (!) der Städte in Deutschland und Berlin (ehemals Ost) sogar nur auf Rang 140 (!).
    ... lesen Sie den Mietspiegelindex bei F+B ...

  • Kommunen: Mietpreisbremse ist gescheitert
    Die Mietpreisbremse wird von vielen Seiten als untauglich kritisiert – jetzt haben sich auch die Kommunen dieser Kritik angeschlossen. Der Städte- und Gemeindebund ist der Meinung: Die Mietpreisbremse ist zu bürokratisch und erreicht die mit ihr verknüpften Ziele nicht. Stattdessen müsse der Neubau besser gefördert werden. Die Kommunen halten die Mietpreisbremse für gescheitert. Laut verschiedenen Medienberichten ist man beim Deutschen Städte- und Gemeindebund zu der Überzeugung gelangt, dass die Mietpreisbremse nicht die erhoffte Breitenwirkung erreicht hat. Der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Gerd Landsberg, kritisierte die Mietpreisbremse als zu bürokratisch. Außerdem bringe sie Gefahr von Investitionshemmungen mit sich.
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... weitere Nachrichten zu Miete und Bewirtschaftung finden Sie hier ...

Kappungsgrenze


Mietpreisbremse aktuell

Zwangsvermietung wäre Willkür
Wo sollen all die Flüchtlinge wohnen? Ein Schlagwort, das jetzt die Runde macht, heißt „befristete Zwangsvermietung“. Doch selbst wenn Häuser leerstehen, ist das Konfiszieren nicht gerecht.

Landgericht Hamburg verbietet neuen Mietpreis-Check
Mieterverein zu Hamburg muss den neuen Mietpreis-Check von seiner Seite nehmen. Andernfalls drohen 250.000 € Strafe.

MIETPREISBREMSE INFRAGE GESTELLT

650 Teilnehmer/innen auf Info-Veranstaltung von Haus & Grund Berlin am 28. Mai 2015

PRIVATEN VERMIETERN WIRD DAS RECHT AUF EIGENTUM GENOMMEN / OFFENER BRIEF

Haus & Grund Zentralverband

Pressestimmen zur Mietpreisbremse


Umwandlungsverbot

  • IHK bemängelt die Neuregelung

    In einer Stadt mit einer bereits existierenden starken Regulierung des Mietwohnungsmarktes entsteht durch diese neue Verordnung keine einzige neue Wohnung

  • Haus & Grund kritisiert den Senat

    Mietern die Chance zur Eigentumsbildung und besseren Altersversorgung genommen


    Haus & Grund Berlin hat den heutigen Senatsbeschluss zum Umwand- lungsverbot in Milieuschutzgebieten kritisiert.

    Sprecher Dieter Blümmel: „Der Senat nimmt ausgerechnet jetzt, wo die Eigentumsbildung durch die niedrigen Finanzierungskosten so leicht ist wie nie, die Chance, etwas für die Alterssicherung zu tun. Beim genauen Hinsehen ist die Situation des Mieters nach einer Umwandlung von Miet- in Eigentums- wohnungen viel besser als zuvor.

    Vor der Umwandlung schützt den Mieter bestenfalls eine Frist von neun Monaten vor einer Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen fehlender wirtschaftlicher Verwertung.

    Nach der Umwandlung stellt sich die Situation des Mieters wie folgt dar:

    1. Die Kündigungsfrist vervielfacht sich: In Berlin von maximal neun Monaten auf über elf Jahre (Kauf, mehrere Monate danach erst Grundbucheintragung und erst ab da Lauf der zehnjährigen Sperr- frist plus anschließender 9-Monats-Frist).

    2. Durch die Umwandlung fällt dem Mieter über Nacht ein Vorkaufsrecht in den Schoß; wenn der Vermieter das vereitelt, wird er schadens- ersatzpflichtig, wie der BGH gerade entschieden hat.

    3. Dem Mieter wächst über Nacht ein – vielfach hoher – fünfstelliger Vermögensvorteil zu, der von Selbstnutzern für einen vorzeitigen Aufhebungsvertrag gezahlt wird.

    Angesichts der absehbaren Rentenentwicklung sei es in Zukunft vor- rangig, dass möglichst viele Mieter Eigentum erwerben, um im Alter möglichst sorglos in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Diese Chance werde nun vielen genommen.

Situation privater Eigentümer 2016

Informationen und Standpunkte zur Situation privater Eigentümer 2016
... zum Haus & Grund Berlin -ePaper ...

Kontakt

Haus- und Grundbesitzer-Verein Wilmersdorf e.V.

Güntzelstraße 55

10717 Berlin

Tel.: 030 / 883 15 68
Fax.: 030 / 886 282 02
E-Mail:info@hug-wilmersdorf.de

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  • BSR
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