von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat am 19.09.2018 über Revisionen gegen Entscheidungen der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin zu Gunsten der betroffenen Vermieter entschieden.

Ich darf daran erinnern, dass diese Zivilkammer die Auffassung vertreten hat, ein Vermieter könne bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen eines entsprechenden Zahlungsrückstandes nicht auch zugleich hilfsweise eine fristgemäße Kündigung aussprechen, weil bei Zugang der fristgemäßen Kündigung wegen der Sofortwirkung der fristlosen Kündigung ein Mietverhältnis nicht mehr bestünde, welches gekündigt werden könnte, die fristgemäße Kündigung daher „ins Leere“ ginge.

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hierzu der Leserbrief von RA Wolfgang Becker:

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Haarbach,

in dem genannten Artikel wird der Stadtentwicklungsstadtrat von Neukölln zitiert, wonach in Neukölln ein Mietenwahnsinn bestehe, diese Situation nicht mehr hinnehmbar sei, so dass dringende Gesetzesänderungen auf Bundesebene erforderlich wären. Welche sollen es denn sein?

Es wird gleichzeitig das Grundgesetz zitiert „Eigentum verpflichtet“, aber leider wieder einmal völlig ausgeblendet, dass dieser Grundsatz offenbar für das Land Berlin nicht gilt, wenn man bedenkt, dass das Land Berlin das so genannte Tafelsilber, nämlich den Bestand an eigenen Wohnungen, weitgehend veräußert hat, also als Eigentümer einer erheblichen Anzahl von Wohnungen gerade nicht die eigene Verantwortung für das Gemeinwohl im Blick hatte.

Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Konstellation nach einer Ankündigung vom 18.05.2018 nun am 22.08.2018 ein Urteil – VIII ZR 277/16 - gefällt, dessen Wortlaut noch nicht vorliegt, sondern nur in einer Pressemitteilung des BGH besprochen ist.

Gegenstand des Rechtsstreits war eine Auseinandersetzung zwischen ehemaligem Mieter und seinem Vermieter über die Ausführung von Schönheitsreparaturen bzw. Schadensersatz für nicht ausgeführte.

Die Schönheitsreparaturklausel als solche war offenbar durchaus vom Wortlaut her zulässig, nur bestand die Problematik, ob sie deswegen unwirksam war, weil dem Mieter eine unrenovierte Wohnung bzw. eine solche mit Renovierungsmängeln vom Vermieter vermietet und übergeben wurde, also zu Mietbeginn Gebrauchsspuren des Vormieters aufwies.

Wenn ein Vermieter die Miete anpassen möchte, muss er das dem Mieter begründen. Eine Möglichkeit dazu ist ein Sachverständigengutachten zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Bislang war die weit verbreitete Rechtsauffassung: Der Sachverständige muss die Wohnung besichtigt haben, damit das Gutachten als Begründung gilt. Doch der Bundesgerichtshof sieht das anders.

Zwangsversteigerungen aus der Auflösung von Eigentümer- sowie aus Ehe- und Erbengemeinschaften haben im ersten Halbjahr 2018 prozentual stark zugenommen: 17 Prozent aller Termine wurden in diesem Segment aufgerufen (Vorjahr: 13 Prozent). Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung des Fachverlags Argetra. Betroffen waren 42 Prozent der Grundstücke und knapp 20 Prozent der Ein- und Zweifamilienhäuser. Für die Auswertung wurden Zwangsversteigerungen an mehr als 500 Amtsgerichten untersucht.